Leitners Pension

Der Freiheitliche Ex-Abgeordnete Pius Leitner bezieht seit dem 4. April eine monatliche Leibrente von 3.714,95 Euro brutto. Der Renten-Vorschuss von rund 900.000 Euro wurde ihm hingegen noch nicht ausbezahlt.

Von Matthias Kofler

Pius Leitner bezieht seit dem 4. April eine monatliche Leibrente von 3.715,95 Euro brutto im Monat. Dies berichtet die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ und bezieht sich dabei auf ein Dekret des Generalsekretärs des Regionalrats, Stefan Untersulzner, vom 20. April 2017.

Einem Abgeordneten steht eine Leibrente von 4.127,72 Euro brutto respektive 2.800 Euro netto im Monat zu. Leitner war vom 13. Dezember 1993 bis zu seinem Rücktritt am 4. April 2017 Abgeordneter des Südtiroler Landtags. Das waren insgesamt 23 Jahre, drei Monate und 21 Tage. Weil der Freiheitliche damit mehr als vier Legislaturen auf dem Buckel hat, muss er als Leibrenten-Empfänger eine Solidaritätsabgabe von zehn Prozent verrichten. Deshalb verringert sich seine Pension auf 3.714,95 Euro brutto im Monat.

Am 18. April teilte Leitner dem Regionalrat schriftlich mit, dass er keine weiteren Renten beziehe. Dadurch konnte der Regionalrat die Pensionsansprüche des Ex-Abgeordneten berechnen: Diese entsprechen 76 Prozent des Brutto-Gehaltes der Parlamentarier von derzeit 13.578,04 Euro im Monat. Auf Basis der Thaler-Reform wird dieser Betrag um 30,4 Prozent reduziert und auf 4.127,72 Euro brutto festgelegt. Die Differenz abzüglich des genannten zehnprozentigen Solidaritätsbeitrags wird dem Ex-Abgeordneten in Form einer Ausgleichszahlung – dem sogenannten Renten-Vorschuss – überwiesen.

Wie hoch der Renten-Vorschuss ausfallen wird, ist noch unklar. Der Generalsekretär des Regionalrats muss dafür in den kommenden Wochen eine neue Rechnung vornehmen. Leitner erhielt im Jahr 2015 einen Vorschuss von 364.000 Euro sowie Family-Fonds-Quoten im Ausmaß von 679.000 Euro. Diese insgesamt 1.043.000 Euro zahlte der Freiheitliche gemäß dem Renten-Gesetz von 2014 an den Regionalrat zurück.

Aufgrund des derzeit äußerst geringen Zinssatzes von 0,08 Prozent fallen die Kürzungen bei Leitners Renten-Vorschuss nur gering aus. Experten rechnen mit Einbußen von fünf bis zehn Prozent. Der Vorschuss des Freiheitlichen dürfte sich somit auf 900.000 bis 950.000 Euro belaufen.