„Gescheiterte Integration“

F-Obmann Walter Blaas geht mit der SVP hart ins Gericht – und erklärt die Integrationspolitik der Landesregierung für gescheitert.

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas sieht die Integrationsversuche der regierenden SVP als gescheitert an. Die verzweifelten Versuche eine aus dem Ruder gelaufene Situation zu bereinigen haben nicht gefruchtet. In Südtirol breiten sich Parallelgesellschaften aus und der ungebremste Zuzug von Personen aus kulturfremden Weltgegenden fördert diese Entwicklung.

„Südtirol braucht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber integrationsunwilligen Einwanderern“, fordert der Freiheitliche Landesparteiobmann in einer Aussendung einleitend. „Viel zu lange wurde viel zu wenig von den Einwanderern in Sachen Integration und Assimilierung gefordert. Stattdessen sind vor allem abgeschottete Parallelgesellschaften entstanden“, hält Walter Blaas fest.

„Allein auf den Spracherwerb zu setzen ist viel zu wenig“, so Blaas. „Die Achtung unserer Werte, die Gleichstellung von Mann und Frau, die strikte Trennung von Staat und Religion sowie die Bereitschaft ein Arbeitsleben anzustreben sind weitere notwenige Voraussetzungen, die beachtet werden müssen“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Einwanderer und Asylwerber haben eine Bringschuld gegenüber der heimischen Bevölkerung, denn sie stellt den Neuankömmlingen Strukturen und Unterhalt zur Verfügung. Wer von Anfang an sein Desinteresse an der gesellschaftlichen Integration im Land zeigt, lieber Forderungen stellt als selber Hand anzulegen, ist fehl am Platz in Südtirol“, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Ein Blick auf die Straßen der Südtiroler Städte genügt um zu erkennen, dass die Integration in weiten Teilen gescheitert ist“, so Blaas.

„Das SVP-Integrationsgesetz aus dem Jahr 2011 hat sich längst schon als unzureichend und unzulänglich erwiesen“, erklärt Walter Blaas. „Das Gesetz war ein roter Teppich der Willkommenskultur und sah keinerlei Gegenleistung der Migranten in Sachen Integration vor. Integration ist kein einseitiger Prozess und kann auf diese Weise nicht funktionieren. Jeglicher Ansatz, der auf dem Integrationsgesetz aus dem Jahr 2011 aufbaut, ist aufgrund der Einseitigkeit zum Scheitern verurteilt“, so Blaas.

„Es gilt die deutsche und ladinische Minderheit in Südtirol zu schützen und deren kulturelle Grundlagen. Schlussendlich geht es auch in der Einwanderungspolitik um unsere Autonomie“, schließt Blaas und fordert erneut die primäre Zuständigkeit des Landes im Sachbereich der Einwanderungspolitik.