„Unverschämtes Gesetz“

Der Bund der Steuerzahler und das Forum Politikerrenten stellen den Politikern die Rute ins Fenster.

„Wieder wird auf raffinierte Weise versucht, die Bezüge der Politiker zu erhöhen“, so schreibt Robert Janek vom Bund der Steuerzahler am Montag in einer Aussendung. So sei geplant, allen politischen  Fraktionen im Südtiroler Landtag Bezüge in Höhe von  600  bis 1.100 Euro zuzuweisen und den Kommissionspräsidenten „zusätzlich  800 Euro steuerfrei zu ihren ach so armseligen Gehältern zu genehmigen“.

Robert Janek weiter:

„Die größte Augenauswischerei versuchen die Landespolitiker beim Gehalt des Landeshauptmannes: da soll das Bruttogehalt von 19.000€ auf 13.000€ reduziert werden – was ja sehr lobenswert scheint – durch raffinierte Auslegungen der Steuergesetze und  Tricksereien werden aber in Zukunft große Teile seiner Bezüge steuerfrei ausbezahlt, mit dem Ergebnis, dass dem Landeshauptmann am Monatsende bloß ca. 300 Euro in der Brieftasche fehlen werden.“

Bei der steuerzahlenden Bevölkerung jedoch würden gnadenlos Steuern eingefordert.

Der Bund der Steuerzahler fragt nun: „Wird dieses unverschämte Gesetz am Mittwoch auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt oder spielen die Politiker weiter auf Zeit?“

Der Bund der Steuerzahler Südtirol und das Forum Politikerrenten fordern, dass im Rahmen der Fraktionssprecher-Sitzung am kommenden Mittwoch dieses sogenannte Gehälter-Gesetz als erster Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung im Mai gesetzt werden muss.

„Wir werden den Ausgang dieser Fraktionsvorstandssitzung am Mittwoch genauestens verfolgen und dementsprechende Schritte setzen“, so Robert Janek.

Hansjörg Kofler kündigt an: „Auch wenn das Gesetz an letzter Stelle der Tagesordnung aufscheint, werden wir sicher mit einer Protest-Veranstaltung vor den Landtag ziehen.“