Keine Doppelförderung

Die Einführung einer finanziellen Unterstützung für arme Familien in Italien rückt näher. Für Südtiroler wird es aber kein zusätzliches Geld geben.

von Heinrich Schwarz

In Rom tut sich was in Sachen Armutsbekämpfung: Anfang März genehmigte das Parlament ein Ermächtigungsgesetz zur Einführung einer finanziellen Unterstützung für Einkommensschwache, am Karfreitag unterzeichnete die Regierung mit der Allianz gegen Armut ein Memorandum – und in den nächsten Wochen werden die Anwendungsdekrete erwartet.

Im Memorandum sind bereits einige Details zum Programm namens „Reddito di inclusione“ – kurz „Rei“ – enthalten:

Das Rei hat das Ziel, Familien aus der Armut zu holen. Nach dem Sommer soll es starten. Das Programm soll mindestens 400.000 Haushalte erreichen, was rund 1,5 Millionen Menschen entspricht. Im Grunde sind das nicht viele. Laut ISTAT leben in Italien nämlich 4,5 Millionen Menschen in absoluter Armut.

Nutznießer sollen hauptsächlich Familien mit minderjährigen Kindern, Menschen mit Behinderung und Arbeitslose über 55 Jahren sein. Maximal 485 Euro pro Monat sind vorgesehen, die auf einer eigenen Karte gutgeschrieben werden.

Damit die Ausgaben für den Staat nicht allzu sehr ausarten (zwei Milliarden Euro pro Jahr sind derzeit vorgesehen), werden die Zugangskriterien sehr rigide gestaltet. In die Bewertung fließen unter anderem Einkommen, Vermögen und die Anzahl der Familienmitglieder ein.

Um zu verhindern, dass es sich die Beitragsempfänger gemütlich machen und sich nicht mehr auf Jobsuche begeben, soll das Geld nach einem Anstieg des Einkommens für einige weitere Monate ausbezahlt werden.

Und wer in den Genuss des Rei kommt, muss sich zu einem individuellen Programm zur Wiederherstellung der finanziellen Unabhängigkeit bereiterklären.

Für arme Familien in Südtirol wird das nationale Programm wenig bis gar keine Auswirkungen haben. In Bezug auf ein soziales Mindesteinkommen hat Südtirol seine Hausaufgaben nämlich schon längst gemacht: Alleinstehende und Familien haben Anspruch auf ein Lebensminimum.

ALLE HINTERGRÜNDE DAZU UND WAS SÜDTIROL FÜR SICH HERAUSHOLEN KONNTE, LESEN SIE AM MITTWOCH IN DER TAGESZEITUNG.