„Ein Armutszeugnis“

Walter Blaas im Landtag

Die Freiheitlichen üben Kritik an LR Philipp Achammer, weil dieser nicht weiß, wie viele Beratungen die Koordinierungsstelle für Integration durchgeführt hat.

Die Koordinierungsstelle für Integration der Autonomen Provinz Bozen wurde mit dem Landesgesetz Nr. 12/2011 in ihrer aktuellen Form eingerichtet. Die Institution soll Maßnahmen zur Integration von Ausländern fördern. Neben der Informationsarbeit, der Beratungstätigkeit oder der Netzwerkarbeit wird die Forschungsarbeit als Aufgabenbereich betrachtet.

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete Walter Blaas wollte genauere Auskünfte über die Einrichtung einholen, zumal die Integration von Ausländern in vielen Fällen gescheitert ist.

„Der zuständige Landesrat Achammer konnte keine Auskunft darüber erteilen, wie hoch die Anzahl der Beratungen zur Förderung von Integrationsprozessen seitens der Koordinierungsstelle war“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend.

„Es handelt sich um ein regelrechtes Armutszeugnis einer öffentlichen Institution, die die Anzahl ihrer durchgeführten Beratungen nicht nennen kann. Sowohl persönliche Kontakte sollen zustande gekommen sein als auch Beratungen für betroffene Gemeinden. Vor allem die Gemeinden Brixen, St. Lorenzen und Brenner werden genannt“, hält Blaas fest und verweist auf die vorliegenden Unterlagen.

„‘Weiters wurde mit der Gemeinde Franzensfeste bei der Erarbeitung des Nutzungskonzeptes für das Ex-Anas-Haus zusammengearbeitet oder es wurde auch die Bezirksgemeinschaft Vinschgau für das Konzept der Einrichtung einer Migrantenberatungsstelle beraten‘“, zitiert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete aus der Antwort auf seine Anfrage und gibt zu bedenken, dass aufgrund der Einwanderung stets neue Institutionen und Einrichtungen zur Integration mit Steuergeldern errichtet werden müssen.

„Im Jahr 2014 hatte die Koordinierungsstelle Ausgaben in der Höhe von 11.846,38 Euro zu verzeichnen. Ein Jahr später waren die Ausgaben bereits auf 71.136,39 Euro angewachsen. Im Jahr 2016 wurden 63.438,47 Euro an Ausgaben verzeichnet und erstmalig eine Zweckbindung von Beiträgen in der Höhe von 30.146,70 Euro. Für das laufende Jahr 2017 sind sogar 94,999,95 Euro vorgesehen“, entnimmt Walter Blaas aus der Antwort auf seine Anfrage und verweist auf die rasant ansteigenden Kosten der sogenannten „Integration“.

„In vielen Fällen ist die Integration von Ausländern gescheitert oder nicht machbar. An eine Assimilierung dieser Personen kann dabei nicht gedacht werden. Ein großer Teil der öffentlichen Ausgaben für sogenannte ‚Integrationsmaßnahmen‘, für Einrichtungen, Ressourcen und Personal scheint auf wenig fruchtbaren Boden zu fallen. Die derzeitige Sicherheitslage im Land ist auch ein Spiegelbild der gescheiterten Integrationsbemühungen“, stellt Blaas fest.

„‘Zur Tätigkeit der Koordinierungsstelle zählt die laufende Leitung verschiedener institutionalisierter und informeller Plattformen wie z. B. des Landesintegrationsbeirates, des Netzwerkes der Landesbeauftragten für Integration und der Treffen mit Gemeinden und Bezirksgemeinschaften sowie mit den Integrationsreferenten und den NGOs‘“, zitiert Walter Blaas abschließend aus der Antwort und zweifelt am Erfolg derartiger Einrichtungen.