„Verschwendete Zeit“

Weil sie ihm vorwerfen, den Minderheitenschutz aufweichen zu wollen, geht Senator Francesco Palermo mit den Freiheitlichen hart ins Gericht. Und er freut sich schon auf das Ende seines politischen Mandats.

Von Matthias Kofler

Die Freiheitlichen haben eine Anfrage mit dem imposanten Titel „Aushebelung des Minderheitenschutzes zulasten der deutschen und ladinischen Volksgruppen“ eingereicht. Demnach soll Senator Francesco Palermo jüngst auf einer EURAC-Tagung den Vorschlag unterbreitet haben, den im Pariser Vertrag festgeschriebenen Schutz der historischen Volksgruppen in Südtirol auf alle in der letzten Zeit zugewanderten Sprachgruppen auszuweiten.

Die Freiheitlichen nennen in dem Zusammenhang die Sinti und Roma als Beispiele. Weiters behaupten die Blauen, dass die Region und die EURAC bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet hätten mit dem Ziel, die heutigen Bestimmungen zu Ungunsten der historischen Sprachgruppen abzuändern und aufzuweichen. Ihre Anfrage an den Präsidenten des Regionalrats, Thomas Widmann, begründen die Freiheitlichen mit dem „Anbetracht der Notwendigkeit einer bestmöglichen Kontrollfunktion durch die Abgeordneten“.

Tageszeitung: Herr Senator, laut den Freiheitlichen wollen Sie den im Pariser Vertrag vorgesehenen Volksgruppenschutz auf die neu zugewanderten Minderheiten ausdehnen und damit den Schutz der Deutschen und Ladiner in Südtirol aufweichen. Was ist Sache?

Francesco Palermo: (lacht sehr lange) Ich möchte meine Zeit nicht mit solchen Anfragen verschwenden. Was hier behauptet wird, ist ein völliger Blödsinn. Den Freiheitlichen geht es nur darum, zu polemisieren und politisches Kapital daraus zu schlagen. Aber dafür müssen sie sich jemand anderen aussuchen. Ich spiele da sicher nicht mit bei dieser kleinkarierten Aktion.

Wie meinen Sie das?

Ich bin gerne bereit, auf wissenschaftlicher Ebene über diese interessanten Fragen und über neue Ideen zu diskutieren. Doch nach ähnlichen Erfahrungen, die ich mit der Tageszeitung „Dolomiten“ gemacht habe, weiß ich, wie im Zusammenhang mit solchen Themen bewusst falsche Behauptungen aufgestellt werden, um mich zu diskreditieren. Ich will den Minderheitenschutz in Südtirol aufweichen? Um Gottes Willen! Ich habe entschieden, auf solche Vorwürfe nicht mehr zu reagieren.

Der Schutz der neu zugewanderten Minderheiten ist auch Thema des Autonomiekonvents …

Ja logisch ist es ein Thema, wie wir mit den Migranten in Zukunft umgehen sollen und ob die Minderheitenrechte auch auf die ausgedehnt werden können. Wenn man auf einer ehrlichen und intellektuellen Ebene über dieses Thema diskutiert, dann kann man zu interessanten Lösungen kommen.

Gab es die von den Freiheitlichen kritisierte EURAC-Tagung?

Ja, diese Tagung fand vor einer Woche statt. Aber da ging es nicht um Südtirol. Südtirol ist nicht der Nabel der Welt. Wir haben uns grundsätzlich über die Integration von Migranten und den Minderheitenschutz Gedanken gemacht. Es ist aber völlig falsch, wenn behauptet wird, dass eine Arbeitsgruppe zur Aufweichung des Minderheitenschutzes im Pariser Vertrag eingerichtet worden sei. Das ist ein politischer Blödsinn. Diese Suppe sollen sich die Freiheitlichen selber kochen. Wen, bitte, interessiert Südtirol auf der ganzen Welt? Wir diskutieren auf einer anderen, wissenschaftlichen Ebene als diese Politiker, die nur pöbeln wollen.

Wie kann der Schutz von Migranten, auch in Südtirol, verbessert werden?

Es ist natürlich ein Thema, Minderheitenrechte auch auf andere Gruppen auszudehnen. Hier geht es insbesondere um Partizipations- und Teilhaberechte. Migranten sollen Möglichkeiten erhalten, ihre Anliegen dazulegen. Das war auch ein wichtiges Thema unseres Seminars.

Wie erklären Sie sich die Vorwürfe der Freiheitlichen?

Obwohl ich die Freiheitlichen intellektuell nicht sehr schätze, bezweifle ich, dass sie wirklich so dumm sind und das glauben, was sie mir vorwerfen. Deshalb will ich darauf auch nicht reagieren. Die Freiheitlichen wollen ein bisschen Werbung für sich machen und attackieren dafür einen mutmaßlichen politischen Gegner. Doch ich bin nicht ihr Gegner. Zum Glück ist das alles bald vorbei (Palermo kandidiert 2018 nicht mehr, A.d.R.). Bei uns wollen die Politiker nur polemisieren statt Probleme im Interesse der Gesellschaft zu lösen.

Interview: Matthias Kofler