Wo ist Walter?

Schützt Präsident Thomas Widmann in der Renten-Affäre seine ehemaligen SVP-Kollegen? Paul Köllensperger will Klarheit schaffen.

Von Matthias Kofler

Zehn amtierende oder kürzlich ausgeschiedene Abgeordnete des Landtags können innerhalb der nächsten zwei Jahre in die wohlverdiente Polit-Pension gehen. Es handelt sich dabei um die SVP-Abgeordneten Hans Berger, Florian Mussner, Veronika Stirner, Martha Stocker, Richard Theiner, Thomas Widmann und Rosa Thaler, den Freiheitlichen Ehrenobmann Pius Leitner sowie um die beiden Grünen Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss.

Parallel mit ihrem Renteneintritt bekommen die Abgeordneten auch den (an die Region zurückgezahlten) Rentenvorschuss überwiesen. Nach Berechnungen des Regionalratspräsidiums werden die Beträge im Vergleich zum Thaler-Gesetz nur minimal um fünf bis zehn Prozent gekürzt. Dies aufgrund des niedrigen Zinssatzes, der derzeit bei 0,08 Prozent liegt.

Über die genauen Vorschuss-Summen herrscht noch Unklarheit. Paul Köllensperger fordert in einer Anfrage an den Regionalratspräsidenten Thomas Widmann die Auflistung sämtlicher Barbeträge, die das Hohe Haus den Rentnern in spe auszahlen wird. Der Abgeordnete des Movimento 5 Stelle bemängelt weiters, dass in den bisherigen Antworten des Regionalratspräsidiums drei kürzlich in Pension getretene oder unmittelbar vor der Pension stehende Ex-Abgeordnete unerklärlicherweise nicht aufscheinen.

Gemeint sind Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder, der seit 2014 eine Leibrente von 2.800 Euro netto im Monat bezieht, Ex-SVP-Fraktionssprecher und FCS-Präsident Walter Baumgartner, der seit Oktober 2016 im illustren Kreis der Luxus-Pensionäre steht sowie die ehemalige Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger, ihres Zeichens „Erfinderin“ der ersten Renten-Reform und mit Ende dieses Jahres pensionsberechtigt.

Schützt Thomas Widmann hier seine Parteikollegen, die gegen die Rentenneuregelung von 2014 vor Gericht gezogen sind?

Dafür werden in den Beantwortungen des Regionalratspräsidenten stets die beiden Ex-Abgeordneten Hermann Thaler und Vincenzo Passerini angeführt. Der Trentiner Passerini hat aber, genauso wie die Freiheitliche Ulli Mair und Ex-Landtagspräsidentin Julia Unterberger, bereits seinen Verzicht auf die Leibrente erklärt und das Geld dem regionalen Fonds zur Unterstützung der Familien und Arbeitslosen zuerkannt. Hermann Thaler wiederum gab 2015 gegenüber der TAGESZEITUNG bekannt, aus familiären Gründen seinen Rekurs gegen die Renten-Reform zurückzuziehen. Die anderen Rekurssteller nahmen diese Entscheidung mit Unverständnis zur Kenntnis.

Paul Köllensperger hofft, bis zur Landtagssitzung im Mai von Thomas Widmann die eingeforderten Antworten zu erhalten. Dann nämlich wird im Hohen Haus über das Gesetz zu den Politikergehältern diskutiert, während vor dem Landtag der Bund der Steuerzahler und das Forum Politikerrenten ihre Anti-Privilegien-Demo abhalten.

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