„Ein Desaster“

Die Bozner Grünen kritisieren die Entscheidung, die sogenannten Winterquartiere in Bozen ersatzlos zu schließen.

Die Bozner Grünen üben harsche Kritik am Regierungskommissariat und am Land. Die Entscheidung, die sogenannten Winterquartiere in Bozen ersatzlos zu schließen, entpuppe sich „als Desaster“.

Das Kalkül, dass jene Personen, die auf die Straße gesetzt wurden, freiwillig und von alleine “verschwinden” würden, habe sich als Fehlschlag herausgestellt. „Diese Fehleinschätzung produziert nun aber genau das, was man eigentlich verhindern wollte: einen wirklichen Notstand. Diesmal ist er jedoch selbst produziert“, so die Grünen.

In einer Aussendung heißt es außerdem:

„Dutzende von Frauen, Männern und Kindern sind seit nunmehr 14 Tagen gezwungen, in den öffentlichen Parkanlagen, auf den Straßen der Stadt zu biwakieren, ohne ein Dach über dem Kopf, ohne Essen und ohne jegliche sanitäre Einrichtung. Auf diese Weise lösen sie ungewollt einen sanitären bzw. hygienischen Notstand in der Stadt aus, ihre Aufenthaltsplätze werden geräumt, wie dies in den letzten Tagen am Verdiplatz mehrmals geschehen ist.

Dies ist eine unwürdige und unhaltbare Situation für unsere Stadt!

Die Ankunft und der Aufenthalt von Minderjährigen ohne Begleitung, Frauen und Männern gehört in einer Grenzstadt wie Bozen zum Alltag. Es handelt sich keineswegs um einen unerwarteten Notfall, sondern um Situationen, die durch ein organisiertes und strukturiertes Aufnahmesystem wie jenes des Sprar gut aufzufangen ist.“

Die Bozner Grünen fordern deshalb von den zuständigen Verantwortlichen und Ämtern des Landes, des Staates und der Gemeinde mit Nachdruck:

• die sofortige Aufstellung von sanitären Einrichtungen – zur Not auch von chemischen WCs -, die 24 Stunden auf 24 zugänglich sind, um den hygienisch-sanitäre Notstand, der sich allmählich in der Stadt bildet, so rasch wie möglich einzudämmen
• die sofortige Einrichtung eines niederschwelligen Aufnahmezentrums, um den unmittelbaren und primären Nöten der Menschen, die sich auf der Straße befinden, den Bedürfnissen von temporären Flüchtlinge und jener Personen, die auf eine Aufnahme in einschlägige Zentren warten, rasch zu begegnen
• die Freiwilligen, die sich nunmehr seit Monaten um diese Menschen kümmern, aktiv in die Organisation der Aufnahme einzubinden, ihre Arbeit wertzuschätzen, sie zeitnah über wichtige Entscheidungen in Kenntnis zu setzen und einen Arbeitstisch mit allen AkteurInnen einzurichten
• auf allen Ebenen eine Politik der Gewissheit, der politischen Sicherheit und der Rechtssicherheit zu verfolgen. Nur auf diese Weise wird es der einheimischen Bevölkerung ermöglicht, diesem vorhersehbaren und handelbaren Migrationsfluss entspannt und selbstsicher zu begegnen.