„Das ist eine Pflanzerei“

Die BürgerUnion kritisiert den Umstand, dass die Spitzenbeamten im Landesdienst ihre Einkommen nicht offen legen sollen oder wollen.

Kein Verständnis für die neue Geheimniskrämerei der Spitzenbeamten im Landesdienst wenn es um ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse geht, hat der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Landesregierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete müssten bereits seit vielen Jahren jedes Jahr peinlich genau ihre Einkommens- und Vermögenssituationen veröffentlichen, das alles geschehe im Sinne von mehr Transparenz für politische Amtsträger.

„Wenn ein Landesrat ein Moped kauft, kann das jeder Bürger über die Veröffentlichung der Einkommens- und Vermögenssituation sehen. Dass die Spitzenbeamten und Führungskräfte im Landesdienst dies jetzt nicht ebenfalls tun sollen oder wollen, ist einigermaßen ärgerlich“, so Pöder.

Die Vertretungen der Führungsbeamten versteckten sich hinter Privacy-Bestimmungen, was insofern nicht nachvollziehbar sei, weil, erstens, die Privacy-Bestimmungen für politische Amtsträger nicht gelten. Und zweitens hätten Spitzenbeamte im Landesdienst oder Führungskräfte im Sanitätswesen teilweise wesentlich höhere Einkommen als politische Amtsträger in Landesregierung und Landtag und seien außerdem verantwortlich für hohe Finanzsummen. „Deshalb kann sich hier niemand hinter Privacy-Bestimmungen verstecken“, unterstreicht der Abgeordnete.

Das Staatsdekret Nr. 33/2013 sieht diese Veröffentlichungspflicht für Führungskräfte im öffentlichen Dienst vor. Nun, fünf Minuten vor der definitiven Umsetzung dieser Veröffentlichung, haben Spitzenbeamte der staatlichen Antikorruptionsbehörde ANAC selbst Rekurs gegen diese Bestimmungen eingelegt, angeblich wegen Verletzung der Privatsphäre.

„Das ist eine Pflanzerei“, so Pöder, der jetzt einen Beschlussantrag eingebracht hat, mit dem sich der Landtag für die Veröffentlichungspflicht ausspricht und die Landesregierung auffordert, mit Nachdruck diese zu betreiben und zu vertreten.