Der Renten-Bluff

Zehn Abgeordnete können binnen der nächsten zwei Jahre in Pension gehen. Weil momentan der Zinssatz bei niedrigen 0,08 Prozent liegt, dürfen sich die Rentner in spe auf üppige Vorschüsse freuen.

Von Matthias Kofler

Zehn amtierende oder kürzlich ausgeschiedene Abgeordnete des Südtiroler Landtags erreichen innerhalb der nächsten zwei Jahre das vom Regionalgesetz vorgesehene Renteneintrittsalter von 60 Jahren. Zwar wurde im Zuge der Renten-Reform das Pensionsalter der Abgeordneten jenem der Beamten angepasst und auf 66 Jahre und sieben Monate festgelegt.

Doch anders als die Normalsterblichen können die Abgeordneten ihren Renteneintritt um bis zu sechs Jahre vorziehen, müssen dafür aber eine Kürzung der monatlichen Leibrente um zehn bis zwölf Prozent hinnehmen. Die Politrente beträgt zurzeit rund 2.800 Euro netto im Monat. Einzig Pius Leitner und Eva Klotz, die mehr als vier Legislaturen auf ihrem Buckel haben, konnten ganz ohne Abschlag in Pension gehen.

Parallel mit ihrem Renteneintritt bekommen die Abgeordneten auch den (an die Region zurückgezahlten) Rentenvorschuss überwiesen. Nach Berechnungen des Regionalratspräsidiums werden die Beträge in etwa jenen entsprechen, welche den Abgeordneten im Zuge der Thaler-Reform im Jahr 2013 zum ersten Mal überwiesen wurden. Man rechnet mit lapidaren Kürzungen von unter zehn Prozent.

Der Grund: Zwar wurde bei der Rentenreform 2014 die Lebenserwartung der Abgeordneten nach unten korrigiert und an die staatliche Sterbetafel „IPS55“ angepasst. Die nun etwas geringere Lebenserwartung fällt bei der Neuberechnung der Vorschüsse nur minimal ins Gewicht. Aber: Der zweite Berechnungsparameter, nämlich der Zinssatz, fällt mittlerweile niedriger – und damit deutlich günstigerer als bei der Erstanwendung – aus. Während unter Rosa Thaler ein pauschaler Zinssatz von 0,81 Prozent angewandt wurde, sieht das neue Gesetz vor, dass der Zinssatz je nach aktuellen Daten der italienischen Notenbank variiert.

Bei der Verabschiedung des Rentengesetzes lag der Zinssatz noch bei 1,5 Prozent. Auf Basis dieses Wertes prognostizierte der Regionalrat eine Kürzung der Vorschüsse um 30 Prozent. Doch mittlerweile liegt der Zinssatz der Notenbank nur mehr bei mageren 0,08 Prozent – er ist also viel niedriger als unter Rosa Thaler.

Erfreulich für die scheidenden Abgeordneten: Laut Berechnungen des Präsidiums müssen die künftigen Rentner Vorschuss-Kürzungen von bescheidenen fünf bis zehn Prozent hinnehmen. Walter Baumgartner ist der erste Nutznießer der günstigen Umstände: Sein Vorschuss wurde um läppische sechs Prozent von 697.000 auf 652.000 Euro reduziert.

Zwar geht der Regionalrat davon aus, dass die Zinssätze irgendwann wieder steigen werden. Nur bis dahin haben die zehn angehenden Rentner ihre Schäfchen längst ins Trockene gebracht.