Der Putsch-Versuch

Die Regierung will Walter Kaswalder als Präsident der Gesetzgebungskommission stürzen. Doch die Opposition legt sich quer und droht damit, das Legislativorgan lahmzulegen.

Von Matthias Kofler

Die Fraktionssprecher im Regionalrat befassen sich heute mit der Zukunft des Trentiner Politikers Walter Kaswalder. Die Disziplinarkommission der Regierungspartei PATT beantragte im Januar den Ausschluss des Abgeordneten wegen „parteischädigenden Verhaltens“.

Kaswalder hatte im Zuge des Wahlkampfs für das Verfassungsreferendum offiziell für ein Nein geworben – und damit die Parteispitze um LH Ugo Rossi und Senator Franco Panizza gegen sich aufgebracht. Böse Zungen behaupten, dass Kaswalder damit indirekt auch die Träume Ugo Rossis von einer politischen Karriere in Rom zunichte gemacht habe.

Einhergehend mit seinem Rauswurf aus der Partei verliert der ehemalige Bürgermeister von Vigolo Vattaro nun auch seine Mitgliedschaft in der PATT-Fraktion im Regionalrat. Aller Voraussicht nach wird sich Kaswalder der gemischten Fraktion anschließen.

Einen Eintritt in der „Schwesterpartei“ SVP schließt Fraktionsvize Oswald Schiefer aus: „Kaswalder hat zwar einen schönen deutschen Namen, ihm fehlt aber die Zugehörigkeit zur deutschen Sprachgruppe.“ Auch ein Wechsel zur Freiheitlichen-Fraktion gilt als äußerst unwahrscheinlich: „Auf persönlicher Ebene harmonieren wir sehr gut“, sagt seine Regionalrats-Nachbarin Tamara Oberhofer, „bei den Abstimmungen gab es aber immer große Unterschiede zwischen uns und Kaswalder.“

Schwerer als die Fraktionszugehörigkeit wiegt Kaswalders Position als Präsident der 1. Gesetzgebungskommission. Die Regierungsmehrheit aus PATT, PD und SVP schlägt in der heutigen Fraktionssprechersitzung eine – so heißt es in der Einladung wörtlich– „Änderung betreffend die Zusammensetzung der Kommission“ vor. Anstelle von Kaswalder soll ein neuer Präsident der Gesetzgebungskommission ernannt werden. Heiß gehandelt wird dafür die ehemalige Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo.

„Menschlich mag ich ihn sehr“, sagt Oswald Schiefer, „aber auf politischer Ebene hat sich Kaswalder zuletzt einfach zu viel geleistet.“

Doch um Kaswalder als Präsident abzusetzen und um die Kommission neu zu ernennen, braucht es laut Geschäftsordnung die Zustimmung aller Fraktionen. Die Oppositionellen Andreas Pöder und Walter Blaas stellen jedoch klar, dass sie sich bei der Abberufung des Ex-PATT-Politikers querlegen werden. „Kaswalder hat sich uns gegenüber immer korrekt verhalten und wir sehen nicht ein, dass er internen Machtspielen zum Opfer fallen soll“, sagt Freiheitlichen-Obmann Walter Blaas.

Andreas Pöder fügt kämpferisch hinzu: „Ich habe schon bei der letzten Sitzung der Kommission gegen die Ersetzung protestiert und verlangt, dass – wenn schon – das Einstimmigkeitsprinzip angewendet wird.“ Auch die Trentiner Opposition stellt sich auf die Seite von Walter Kaswalder. Der Grund: Der verstoßene Ex-PATT-Politiker gilt im Mitte-Rechts-Lager derzeit als Favorit für den Senatswahlkreis Valsugana sowie für die LH-Kandidatur bei den nächsten Landtagswahlen.

Sollte es in der Fraktionssprechersitzung zu keiner Einigung kommen, kann die Gesetzgebungskommission vorerst nicht mehr einberufen werden. Gesetze würden dann nach Ablauf der vorgeschriebenen Fristen direkt auf die Tagesordnung des Regionalrats kommen.

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