Blaues Ausmisten

Ende der Trauerzeit: F-Obmann Walter Blass lässt den Großteil der Beschlussanträge des Ex-Abgeordneten Pius Leitner aus der Tagesordnung des Landtags entfernen.

von Matthias Kofler 

Eine Woche nach dem Austritt von Pius Leitner aus dem Landtag ist die Trauerphase bei den Freiheitlichen offiziell beendet: Parteiobmann Walter Blaas veranlasste, den Großteil der noch ausständigen Beschlussanträge aus der Feder seines ehemaligen Fraktionskollegen aus der Liste der noch zu behandelnden Tagesordnungspunkte zu entfernen.

Leitner war erst am vergangenen Dienstag von seinem Landtagsmandat zurückgetreten.

Bei den gestrichenen Anträgen handle es sich größtenteils um Anliegen aus dem Jahr 2015, die mittlerweile bereits veraltet seien, begründet Walter Blaas seine Entscheidung. Mit der Entfernung von (nicht mehr ganz so aktuellen) Beschlussanträgen wolle man die Arbeiten im Hohen Haus erleichtern und beschleunigen.

Unter den ausradierten Beschlussanträgen finden sich unter anderem die Forderung nach der Nutzung von einheimischen Energieträgern, der Stopp des Technologiepark-Baus sowie die Befreiung der Hauptwohnung von der Gemeindeimmobiliensteuer GIS.