Aktenzeichen Luis

Wegen seiner Feier zum 70. Geburtstag auf Schloss Tirol muss Alt-LH Luis Durnwalder nun erneut vor den Rechnungshof. Der von der Staatsanwaltschaft eingeforderte Schaden: 8.000 Euro.

Von Thomas Vikoler

Es ist gewissermaßen die Mutter aller Schadensersatzverfahren gegen den damaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der feierte am 24. September 2011 im großen Stil auf Schloss Tirol seinen 70. Geburtstag, es folgten Polemiken über die Kosten für die Feier.

„Angesichts der derzeit angespannten globalen wirtschaftlichen Situation hatte ich eigentlich entschieden, die Feier in diesem Jahr gänzlich privat zu bezahlen“, stellte Durnwalder im Oktober 2011 klar. Dies, obwohl es sich um keine private, sondern eine institutionelle Feier gehandelt habe.

Dennoch leitete die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof ein Schadenersatzverfahren gegen Durnwalder ein. Aus diesem erwuchs später das berüchtigte Sonderfonds-Verfahren, das zu einer erstinstanzlichen Verurteilung führte (der Termin für die Berufungsverhandlung in Rom ist bisher nicht festgesetzt). Strafrechtlich wurde Durnwalder zu den selben Vorhaltungen am Landesgericht vom Vorwurf der Unterschlagung freigesprochen, Ende Mai soll das Urteil im Berufungsprozess am Oberlandesgericht fallen.

Und nun taucht das seit sieben Jahren laufende Ermittlungsverfahren zur Geburtstagsfeier auf Schloss Tirol wieder auf. Die im vergangenen Herbst von Verteidiger Gerhard Brandstätter in einer Aufforderung zur Stellungnahme vorgebrachten Argumente haben die Staatsanwaltschaft nicht überzeugt, sie hat nun Anklage gegen Durnwalder erhoben. Die Verhandlung findet am 18. Mai vor der rechtssprechenden Sektion statt.

Gegen den damaligen Landeshauptmann wird ein Schaden von rund 8.000 Euro geltend gemacht. Verursacht durch die Überstunden seiner Mitarbeiter bei der Feier sowie durch die entgangenen Einnahmen für Eintritte von Schloss Tirol an jenem Samstag, den 24. September 2011.

Das Schloss war anlässlich der Feiern nicht öffentlich zugänglich.

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