Flixbus auf der Kippe

Die Rettung des beliebten Fernbus-Anbieters Flixbus nach der skandalösen Gesetzesänderung zieht sich in die Länge.

von Heinrich Schwarz

Bleibt das italienische Parlament untätig, wird das beliebte Fernbus-Unternehmen Flixbus Ende Mai verboten. Der Grund liegt bei einer Gesetzesänderung, die vier Senatoren aus Apulien Ende Februar in das Sammeldekret „Milleproroghe“ hineinpacken konnten. Laut dem Anti-Flixbus-Passus dürfen Fernbus-Linien nur von Unternehmen angeboten werden, deren Haupttätigkeit der Personentransport ist.

Das ist bei Flixbus nicht der Fall. Denn das erfolgreiche deutsche Unternehmen ist im Grunde nur die Buchungs-Plattform für das riesige Fernbus-Netz. Die Busfahrten an sich werden von lokalen Busunternehmen durchgeführt, die mit dem Flixbus-Design unterwegs sind. Die Partner in Südtirol etwa sind Martin Reisen, Silbernagl und Dibiasi.

Als die Auswirkungen der Gesetzesänderung bekanntwurden, konnte der Passus nicht mehr gestrichen werden. Die Regierung erklärte aber, den Anti-Flixbus-Passus bei der nächsten Gelegenheit zu löschen. Bis zum Ende der Übergangszeit von 90 Tagen, also bis Ende Mai, solle dies machbar sein.

Die beste Gelegenheit würde das Konkurrenz-Gesetz darstellen, das derzeit im Senat behandelt wird. Doch wie nationale Medien berichten, scheint die Flixbus-Rettung nicht in trockenen Tüchern zu sein: Weil man das Konkurrenz-Gesetz seit langem vor sich herschiebt und die Regierung jetzt den Gesetzgebungsprozess beschleunigen will, soll die Vertrauensfrage gestellt werden. Damit wären keine Änderungen am vorliegenden Text mehr möglich.

„Die Situation ist in der Tat so“, bestätigt der SVP-Parlamentarier Daniel Alfreider auf Nachfrage. „Das Konkurrenz-Gesetz hätte bereits vor einem Jahr abgeschlossen werden sollen, es ist aber immer wieder verschoben worden.“

Um Druck auszuüben, hat sich indes die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM eingeschalten. In einem Schreiben an die Präsidenten von Senat und Kammer, an den Ministerpräsident und an den zuständigen Minister fordert sie eine umgehende Streichung des Anti-Flixbus-Passus. Flixbus, so die Behörde, belebe den Markt und bringe den Verbrauchern Vorteile.

Sollte es im Rahmen des Konkurrenz-Gesetzes nicht klappen, gebe es für die letzten 50 Tage vor dem Inkrafttreten des Flixbus-Verbotes durchaus noch Möglichkeiten einer Änderung, meint Daniel Alfreider. „Es gibt noch ein paar Dekrete des Infrastrukturministeriums, die auf den Weg kommen sollen“, so der Parlamentarier.