Verstärkte Kontrollen

Die Landeshauptleute Platter und Kompatscher mit Minister Sobotka

Die Flüchtlingsfrage: Am Brenner wird eine neue Bahnsteig-Infrastruktur für Kontrollen von Personen- und Güterzügen eingerichtet.

Die Auswirkungen der Flüchtlingswelle beschäftigen auch die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino weiterhin, auch wenn die aktuelle Situation verhältnismäßig ruhig ist. Allerdings trifft das nicht auf die Anlandungen in Italien zu. Nach über 180.000 Flüchtlingsankünften im Vorjahr befürchten italienische Behörden heuer bis zu 250.000. „Allein daran erkennt man, dass die Flüchtlingsfrage noch nicht gelöst ist und uns weiter beschäftigen wird“, betonte Tirols LH Günther Platter bei einer Besprechung der Euregio Taskforce Flüchtlinge gemeinsam mit Südtirols LH Arno Kompatscher und Innenminister Wolfgang Sobotka.

Konkretes Ergebnis der Sitzung ist eine Vereinbarung zwischen dem Innenministerium, dem Land Tirol und den ÖBB über die Errichtung einer entsprechenden Bahnsteig-Infrastruktur für Kontrollen von Personen- und Güterzügen an der ehemaligen Haltestelle Brennersee. „Ich bedanke mich bei den Partnern, denn dadurch vermeiden wir, dass die Zugkontrollen erst in Steinach oder Innsbruck stattfinden müssen“, sagte LH Platter. Die Kosten von einer Million Euro werden gedrittelt.

Sterben im Mittelmeer muss Ende haben

„Wir müssen wegen der aktuellen Entwicklung in Italien entsprechende Vorkehrungen treffen und diese Infrastruktur für Zugkontrollen schaffen. Denn es ist zu befürchten, dass sich jetzt in der wärmeren Jahreszeit noch mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen und der Druck in Italien weiter steigt“, zeigte sich der Tiroler Landeshauptmann sehr besorgt. „Bei einer weiteren Zunahme der illegalen Migration Richtung Deutschland ist auch Tirol stark betroffen.“

LH Platter weiters: „Es muss jetzt aber auch alles getan werden, um Italien zu unterstützen. Hier steht die Europäische Union in der Verantwortung. Es muss verhindert werden, dass sich täglich hunderte Flüchtlinge auf den gefahrvollen Weg nach Europa machen. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben und die Schlepperindustrie intensiv bekämpft werden. Allein im vergangenen Jahr sind 4.700 Menschen im Mittelmeer gestorben. Diese Zahl entspricht der einer mittelgroßen Tiroler Gemeinde.“

Asylverfahren schon in Nordafrika

Die Europaregion fordere von der EU eine konkrete und rasche Unterstützung Italiens bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung und eine zielgerichtete Politik in den Herkunftsregionen, um die Flüchtlings- und Migrationsbewegung schon in den Ausgangsländern zu reduzieren, einen effektiven Schutz aller EU-Außengrenzen sowie eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten, so LH Platter. „Ich bin klar für Asylverfahren schon in Nordafrika.“

Vorgelagerte Kontrollen durch italienische Ordnungskräfte

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher betont einmal mehr, dass das Problem an der Wurzel gepackt werden muss und es die Initiative der Staatengemeinschaft braucht. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Südgrenze Libyens zu sichern um zu verhindern, dass Schlepperboote auslaufen können. Der LH freut sich, dass die Lage an den Grenzen zu Österreich derzeit relativ ruhig ist. Dies zeuge davon, dass die bisherigen Maßnahmen Wirkung gezeigt haben.

Landeshauptmann Kompatscher betont, dass vorgelagert zum Brenner bereits Kontrollen durch die Ordnungskräfte stattfinden. Das habe dazu geführt, dass es nun weniger Übertritte an der Grenze gibt. Kompatscher dankt der Taskforce für ihren Einsatz und unterstreicht die gute Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Er versichert, dass Südtirol weiterhin seinen Beitrag leisten werde. Der LH hat einerseits Verständnis, dass Österreich sagt, dass es mehr Menschen aufgenommen hat als andere Länder. Andererseits ist es derzeit geltendes europäisches Recht, dass Asylsuchende aufgenommen werden. Die europäischen Beschlüsse sind umzusetzen.

Ministerlob für Tirols Polizei

Innenminister Wolfgang Sobotka sprach der Euregio-Taskforce seinen Dank aus, betonte die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in dieser essentiellen Frage und pochte einmal mehr auf europäische Lösungen: „Es zeigt sich, dass internationale Maßnahmen ganz entscheidend für die Europaregion sind. Was hier in der Europaregion passiert, auch durch die vorbildliche Arbeit der Tiroler Polizei, ist das Rückgrat der Sicherheitspolitik, die von den Menschen wahrgenommen wird und das Sicherheitsgefühlt hebt.“

Rund 100.000 Personen durch Tirol transitiert

Die Euregio Taskforce Flüchtlinge hat zum Ziel, abgestimmte Vorbereitungsmaßnahmen und Strategien zur Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens – insbesondere am Brenner – auszuarbeiten und umzusetzen. Sie wurde auf Initiative von LH Günther Platter im Herbst 2015 eingerichtet. Im Zuge des großen Flüchtlingsansturms in den Jahren 2015/16 sind allein rund 100.000 Personen durch Tirol transitiert.