Die Asyl-Abstimmung

Am Donnerstag trifft der Gemeinderat von Gais eine Grundsatzentscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die Hintergründe.

von Heinrich Schwarz

Das Pustertal muss in Sachen Flüchtlinge noch seine Hausaufgaben erledigen. Laut Vorgabe des Landes muss jeder Sprengel 3,5 Asylbewerber je 1.000 Einwohner aufnehmen, um eine gerechte Verteilung im ganzen Land zu gewährleisten. So langsam scheint sich etwas zu tun. Seit Wochen ist die Bezirksgemeinschaft in den einzelnen Gemeinden unterwegs, um das sogenannte SPRAR-Programm vorzustellen.

Dabei können Gemeinden selbst die Initiative ergreifen und nach Genehmigung durch den Staat auch kleinere Gruppen von Asylbewerbern aufnehmen. Mehrere Gemeinden können sich zusammenschließen, um die vom Land verlangte Quote auf Sprengel-Ebene zu erreichen. Gadertal hätte Vorreiter in Sachen SPRAR-System in Südtirol sein sollen. Doch Corvara und Abtei spielten nicht mit.

Vielleicht klappt es nun in anderen Pusterer Gemeinden. Am Donnerstagabend wird sich der Gemeinderat von Gais mit der Aufnahme von Asylbewerbern befassen. Es soll eine Grundsatzentscheidung gefällt werden.

Die Mehrheit dürfte wohl für den Beitritt zum SPRAR-Programm stimmen. Als die Bezirksgemeinschaft vor kurzem im Gemeinderat die Details vorstellte, war die Stimmung jedenfalls – so heißt es – weitgehend positiv.

Bürgermeister Christian Gartner sagte bereits vor Wochen: „Es ist klar, dass auch Gais früher oder später Leute unterbringen muss. Mit zehn bis 15 Leuten würden wir schon zurechtkommen.“

In Bezug auf die morgige Abstimmung will Gartner noch nichts weiter sagen. So etwa auf die Frage, ob bereits eine Unterkunft in Aussicht steht oder ob die Teilnahme am SPRAR-Programm an die Bedingung geknüpft wird, dass sich die umliegenden Gemeinden auch beteiligen. „Ich möchte noch nichts vorwegnehmen. Nach der Abstimmung werden wir die Öffentlichkeit umfassend informieren“, so der Bürgermeister.

Zumindest drei Gegenstimmen können bereits eingeplant werden: Die Freiheitliche Fraktion im Gemeinderat kündigt ein Nein an.

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