Vermiester Ruhestand

Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof fordert von den beiden ehemaligen Landesbeamten Josef March und Georg Tengler 350.000 Euro für alte Schadensfälle.

von Thomas Vikoler

Zuerst Schäden auf einer Baustelle in Schlanders, dann ein umgefallener Schrank auf Schloss Tirol. Und nun: Der Ausschluss von zwei Firmen von öffentlichen Ausschreibungen für Bauaufträge in Brixen, zu denen das Land Südtirol später zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wurde.

Es geht um happige Summen: 90.834 Euro bekam eine Firma zugesprochen, die erfolgreich gegen ihren Ausschluss vom Wettbewerb für Arbeiten an der Gasser-Schule und zwei Kindergärten in Brixen geklagt hatte. Aufgewertet beläuft sich der Schaden auf 98.464 Euro. Die Bietergemeinschaft Consorzio Cooperativo Bologna gewann ein Gerichtsverfahren gegen ihren Ausschluss vom Wettbewerb zur Neugestaltung der Fassade der Universität Brixen. Der zugesprochene Schadenersatz: 234.391 Euro, aufgewertet 254.079 Euro.

Daniela Morgante, die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof, forderte bei der gestrigen Verhandlung die Summen von den Beamten, die damals für die Auftragsvergabe zuständig waren: Im ersten Fall von Bauten-Abteilungsdirektor Josef March, von Amtsdirektor Georg Tengler und von Maurizio Patat, dem Leiter der Hochbauabteilung West. Im zweiten Fall von March, Tengler und dem für die Osthälfte des Landes zuständigen Amtsdirektor Enzo Campana.

Alle genannten Beamten befinden sich seit mehreren Jahren im Ruhestand, der ihnen durch mehrere Verfahren (für March und Tengler sind es deren vier) ordentlich vermiest wird. Staatsanwältin Morgante wirft ihnen vor, die Schadensfälle dem Rechnungshof nicht innerhalb der vorgesehenen Fünf-Jahres-Frist gemeldet zu haben. Auf diese Weise sei es etwa nicht möglich gewesen, gegen die Vergabekommission vermögensrechtlich vorzugehen.

Also müssten jene Beamte für den Schaden geradestehen, welche die Aufträge formell vergeben haben.

Die Verteidigung von Josef March wendet zum zweiten Fall ein, dass der Abteilungsdirektor die Zuständigkeit an die beiden Amtsdirektoren (Tengler und Campana) übertragen habe. Deren Anwälte sagen, sie seien allein für direkte Schäden auf der Baustelle zuständig gewesen.

Der Richtersenat unter Vorsitz von Enrico Marinaro wird das Urteil in einigen Monaten verkünden.