„Ich bin frustriert“

Fünf Südtiroler sind am Verfassungsgerichtshof mit ihren Anträgen auf die österreichische Staatsbürgerschaft abgeblitzt.

Mit ihrem Versuch, einen historischen Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft abzuleiten, sind fünf Südtiroler abgeblitzt. Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag bekannt gab, wurde die Behandlung entsprechender Beschwerden gegen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts Wien abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

„Die fünf Beschwerdeführer, Südtiroler Landtagsabgeordnete und Vertreter des Schützenbundes, hatten im Jänner des Vorjahres mit Unterstützung der FPÖ in Wien beim Magistrat einen entsprechenden Antrag auf Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft eingebracht“, berichtet die TT.

Sie beriefen sich auf eine Übergangsbestimmung des Gesetzes über den Erwerb und den Verlust der Landes- und Bundesbürgerschaft aus dem Jahr 1925.

Der Fall landete vor dem Verwaltungsgericht Wien. Die Höchstrichter kamen zu dem Schluss, dass „kein Anspruch auf eine automatische Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft“ bestehe.

Die Südtiroler sahen darin eine Verletzung ihrer Gleichheitsrechte. Die Verfassungsrichterinnen lehnten die Beschwerden am Ende mangels Aussicht auf Erfolg ab.

Paul Bacher, ehemaliger Kommandant des Südtiroler Schützenbundes und nunmehriger Ehrenlandeskommandant, ist einer der fünf Südtiroler, die sich auf juristischem Weg die österreichische Staatsbürgerschaft erkämpfen wollen.

Er sagte gegenüber der TT:

„Ich bin frustriert. Aber solange der politische Wille im Vaterland nicht da ist, hat das alles keinen Sinn.“

Er werde in Kürze 80 Jahre alt, eine Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft werde er angesichts der Haltung der österreichischen Parteien in Sachen Staatsbürgerschaft – mit Ausnahme der FPÖ – wohl nicht mehr erleben, meint Bacher. „Wenn aber jemand ein guter Sportler ist, dann bekommt er gleich einmal die Staatsbürgerschaft“, macht er aus seinem Ärger kein Geheimnis.

Kämpferisch gibt sich hingegen NR Werner Neubauer. Der Südtirolsprecher der FPÖ im Nationalrat sagt der Tiroler Tageszeitung:

„Wir werden jedenfalls alle Möglichkeiten ausschöpfen und bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.“ Neben dem formellen Weg über die Gerichte werde man auch politisch das Ziel weiterverfolgen. Im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung soll die Angelegenheit endgültig im Sinne der Südtiroler geregelt werden.“