„Ihnen geht der Reis“

Landesrätin Martha Stocker stellt sich den Demonstranten

Verschobene Gehälter-Debatte im Landtag: Wie die Abgeordneten den Wutbürgern einen Strich durch die Rechnung gemacht haben.

Das Forum Politikerrenten und der Bund der Steuerzahler haben angekündigt, im April vor dem Landtag eine Demo gegen die Politikergehälter zu veranstalten. Anlass hätte die Behandlung des Widmann-Gesetzes sein sollen, das für die Kommissionspräsidenten und Fraktionssprecher eine Gehaltserhöhung vorsieht.

Nun machen die Abgeordneten den Wutbürgern aber einen Strich durch die Rechnung. Bei der Fraktionssprechersitzung am Dienstag wurde vereinbart, das Gehälter-Gesetz nicht auf die Tagesordnung der Sitzungswoche im April zu setzen. Das Gesetz soll, genauso wie das Wahlgesetz, erst zu einem späteren Zeitpunkt – aller Voraussicht nach im Mai – behandelt werden. Als Grund nannten die Fraktionssprecher das umfangreiche Sanitätsgesetz, das im April in trockene Tücher gebracht werden soll. Neben der Behandlung des Stocker-Gesetzes bleibe kaum noch Zeit, um über die Politikergehälter zu debattieren.

Beim Forum Politikerrenten reagiert man erstaunt auf die Entscheidung des Landtags: „Offensichtlich geht den Politikern jetzt der Reis“, kommentiert Luis Pirone. Die Ankündigung der Demonstration habe im Hohen Haus „wie ein Blitz eingeschlagen“. Auch national sei man auf das Thema aufgesprungen. So kündigte die RAI-Sendung „L’Arena“ an, vor Ort über die Protestkundgebung zu berichten. Und der „Fatto Quotidiano“ widmete sich auf einer ganzen Seite den umstrittenen Leibrenten der Ex-Abgeordneten.

Das Forum Politikerrenten und der Bund der Steuerzahler wollen in den kommenden Tagen das weitere Vorgehen besprechen. „Wir lassen uns von den Politikern aber sicher nicht drausbringen“, so Luis Pirone.

„Früher oder später müssen sie das Gehälter-Gesetz ja behandeln. Sobald sie es auf die Tagesordnung setzen, marschieren wir vor den Landtag. Und wenn wir es erst einen Tag vor der Sitzung erfahren.“