„Doppelte Abzocke“

Andreas Pöder

Im Landtag wurde am Montag ein Gesetzentwurf Andreas Pöders abgelehnt, mit dem dieser die Abschaffung des Sanitätstickets für Ansässige erreichen wollte.

Als „doppelte Abzocke“ für die Südtiroler Steuerzahler bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) das Sanitätsticket.

Die Südtiroler Steuerzahler finanzierten das Südtiroler Sanitätswesen über die Steuern. Viele müssten jedoch, wenn sie in Krankenhäusern Facharztvisiten in Anspruch nehmen oder sonstige Leistungen im Sanitätswesen brauchen, noch das Sanitätsticket bezahlen, dass können je nach Tarifregelung 7,5 Euro, in vielen Fällen zwischen 15 und 30 Euro aber auch bis zu 50 oder in Extremfällen 100 Euro sein, so Andreas Pöder.

Der vierte Gesetzgebungsausschuss des Landtages hat am Montag einen Gesetzentwurf Pöders abgelehnt, mit dem dieser die Abschaffung des Sanitätstickets für Ansässige erreichen wollte und zwar unter anderem für ambulante Facharztvisiten oder stationäre Krankenhausaufenthalte. Bleiben sollte das Ticket zum Beispiel für nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme der Ersten Hilfe.

Eine Reihe von Fällen seien bereits derzeit befreit, so zum Beispiel bestimmte Krankentransporte oder auch die Inanspruchnahme der Ersten Hilfe wenn ein Krankenausaufenthalt folgt.
Auch Leistungen für bestimme Krankheitsbilder seien derzeit bereits ausgenommen.

Für Facharztvisiten und eine Vielzahl von Untersuchungen in den Krankenhauseinrichtungen müssten viele Südtiroler jedoch die Kostenbeteiligung, das so genannte Sanitätsticket bezahlen.

Für ambulante Facharztvisiten oder -behandlungen in den Krankenhäusern können bis zu 36,15 pro Bewilligung und Fachgebiet eingehoben werden, für zu Lasten lebende Kinder bis zu 18,08 Euro.

Laut erst im vergangenen Jahr erhobenen Zahlen sind in Südtirol jedoch Ticketzahlungen von rund 3 Millionen Euro ausständig, insgesamt sind laut Zahlen des Sanitätsbetriebes über 8 Millionen Euro für Gesundheitsleistungen ausständig.
Eine hohe Summe an ausständigen Gesamtbeträgen gibt es bei ausländischen EU-Bürgern, über 4,4 Millionen Euro.

Eine hohe Rate von Ticktebefreiungen gibt es – immer laut Andreas Pöder – bei Nicht-EU-Bürgern, weil die Vermögenssituation kaum zu erheben ist und die Selbsterklärung zur Ticketbefreiung kaum anzuzweifeln ist.

„In der Praxis bezahlen vor allem normalverdienende ansässige Familien/Patienten oder Südtiroler Familien/Patienten mit mittlerem Einkommen die Kostenbeteiligung bzw. das Sanitätsticket, weil ihr Einkommen und Vermögen definitiv nachvollziehbar ist und auch die Zahlungen sofort eingehoben werden können bzw. müssen“, so Pöder.

Damit entsteh die mehr als problematische und absolut ungerechte Situation: Jene Bevölkerungsschichten, die ohnehin über die Einkommensteuerzahlungen und indirekte Steuerleistungen am meisten zur Finanzierung des Südtiroler Gesundheitswesens beitragen, würden nochmals am meisten auch bei der Ticketzahlung, also der zusätzlichen Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen zur Kasse gebeten, so Pöder

Das von der Landesregierung vorgebrachte Argument, dass die Wartezeiten ohne Ticket noch steigen würden, lässt Pöder nicht gelten.

„Die Wartezeiten sind auch trotz Sanitätsticket angestiegen. In der Ersten Hilfe sorgen in manchen Südtiroler Krankenhäusern zum Beispiel Personen leichtfertig für Warteschlangen, die zumeist ticketbefreit sind und lieber als zum Hausarzt bei jedem Wehwehchen schnell in die Erste Hilfe gehen“, so Andreas Pöder.