Goldener Deckel

Die Debatte um das Gehältergesetz ist um einen kontroversen Vorschlag reicher. Präsidiums-Mitglied Roland Tinkhauser will, dass kein öffentlich Bediensteter mehr verdienen darf als der LH.

Von Anton Rainer

Die Formel, die Roland Tinkhauser gefunden hat, dürfte selbst den meisten Oppositionellen einleuchten: „Der Wichtigste im Land soll auch am meisten bekommen“, sagt der Freiheitliche Abgeordnete und lacht. Der Abänderungsantrag, den er für das im April zu behandelnde Gehältergesetz vorbereitet hat, treibt diese simple Vorgabe an die Spitze. „Das Gehalt, inklusive Zulagen, für das Personal im öffentlichen Dienst“, so die Formulierung des Präsidiumsmitglied, „darf das Ausmaß der Amtsentschädigung des Landeshauptmannes/der Landeshauptfrau inklusive Aufwandsentschädigung nicht überschreiten.“ In einfachen Worten: Roland Tinkhauser wünscht sich einen Gehaltsdeckel nach italienischem Vorbild.

Bekanntlich darf auf nationaler Ebene kein Beamter oder mit der öffentlichen Hand konventionierter Dienstleister mehr verdienen als der höchste Politiker in Italien, der Staatspräsident. Für Probleme sorgte diese Regelung in den vergangenen Jahren vor allem im Sanitätsbetrieb, wo noch immer Dutzende Hausärzte, Primare und Führungskräfte regelmäßig die 240.000-Euro-Grenze knackten – auch nach entsprechenden Kürzungen durch die öffentliche Hand.

Das Gehalt des Landeshauptmanns soll gemäß dem Vorschlag von Landtagsvizepräsident Thomas Widmann demnächst auf rund 181.000 Euro pro Jahr gedeckelt werden. Der Netto-Betrag, den Kompatscher damit einstreicht, ändert sich dadurch kaum – wohl aber die Berechnungsgrundlage, die gar einige öffentlich Bedienstete künftig über den „Wichtigsten im Land“ stellt. So war die bestbezahlte Führungskraft in der Landesverwaltung inklusive der Hilfskörperschaften in den vergangenen Jahren stets Paolo Zambotto. Der Direktor des Landestierärztlichen Dienstes verdiente 2015 nicht weniger als 195.939 Euro. Hinter ihm folgt mit großem Abstand der Generalsekretär des Landes, Eros Magnago. Mit einem Einkommen von 158.233 Euro landete dieser deutlich unter der vom Landeshauptmann vorgelegten Betrag.

Thomas Widmann

Anders schaut es bei manchen öffentlichen Gesellschaften aus. Johann Wohlfahrter, Generaldirektor von Alperia, verdiente 2015 noch mehr als 240.000 Euro, Sanitäts-Generaldirektor Thomas Schael erfüllt dieselbe staatliche Vorgabe auf den Cent genau. Beide aber liegen weit über den 181.000 Euro, die LH Arno Kompatscher künftig verdienen soll. Noch deutlicher scheinen die Unterschiede im Sanitätswesen insgesamt: Fast hundert Primare überholen den Landeshauptmann gemäß der Gehälterkürzung in Sachen Einkommen. Würde der Abänderungsantrag Roland Tinkhausers umgesetzt, müssten auch sie mit weniger Geld auskommen. „Realistisch ist das nicht“, sagt Gesetzeseinbringer Thomas Widmann, „aber vom Prinzip her unterstütze ich den Antrag absolut.“ Es sei indiskutabel, so Widmann, dass ein Landeshauptmann mit einer deutlich größeren Verantwortung als die meisten Spitzenbeamten derart wenig verdiene: „Kompatscher kriegt zu wenig, wenn man sein Gehalt mit dem eines Managers vergleicht“, argumentiert der Landtagsvizepräsident, und: „Das kommt davon, wenn man Politiker immer runtermacht und die Beamten vergisst.“ Arno Kompatscher selbst kann dem Vorschlag seines Freiheitlichen Landtagskollegen übrigens wenig abgewinnen – aus pragmatischen Gründen. „Dann würden wir nämlich ziemlich viele gute Leute verlieren“, sagt der Landeshauptmann.