Wer verzichtet auf die Knete?

Andreas Pöder provoziert: Wer von den Abgeordneten, die für das Acli-Gesetz zur Kürzung der Politikergehälter gestimmt haben, verzichtet auf die Hälfte des Gehaltes?

Der Regionalratsabgeordnete Andreas Pöder (Fraktion Team Autonomie – BürgerUnion) verweist im Zusammenhang mit dem abgelehnten Politikergehältergesetzentwurf der Acli im Regionalrat auf das Regionalgesetz Nr. 5 vom Mai 2016, mit dem es den Abgeordneten frei gestellt wird, auf das Gehalt oder ein Teil des Gehaltes zu verzichten.

„Im Regionalrat haben einige Abgeordneten für das Gehaltskürzungsgesetz der Acli gestimmt, wohl wissend, dass nicht einmal die Acli-Führung selbst mehr hinter dem Gesetzesvorschlag steht und die große Mehrheit des Regionalrates den Gesetzentwurf ablehnen wird“, schreibt Pöder.

Die Abgeordneten, die für den Acli-Antrag gestimmt haben, sind: Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Paul Köllensperger.

Andreas Pöder provoziert jetzt – und fordert die vier Abgeordneten auf, auf die Hälfte ihres Gehaltes zu verzichten.

Der Abgeordnete schreibt am Freitag in einer Aussendung:

„Die Frage ist nun, ob diejenigen, die für den Gesetzentwurf gestimmt haben, nun die vom Regionalgesetz Nr. 5/2016 vorgesehene Bestimmung in Anspruch nehmen, auf das Gehalt oder einen Teil des Gehaltes zu verzichten.
Und ich meine, wirklich zu verzichten und es sich nicht überweisen zu lassen sondern im Haushalt des Regionalrates zu belassen.
Ich habe gegen den Acli-Gesetzentwurf gestimmt.
Wer allerdings überzeugt ist, sich das Geld nicht zu verdienen, kann also problemlos verzichten.“