Blinde Passagiere

Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher mit einem als Haushalts-Änderung getarnten Omnibus-Gesetz die Opposition gegen sich aufbringt.

Von Matthias Kofler

Paul Köllensperger schüttelt den Kopf: „Die Landesregierung hat uns zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, auf die Omnibus-Gesetze weitestgehend zu verzichten – doch daraus ist leider nichts geworden“, so der Abgeordnete des Movimento 5 Stelle.

Die 3. Gesetzgebungskommission muss sich am Freitag mit einem Gesetzentwurf auseinandersetzen, der auf den ersten Blick wenig spektakulär erscheint. Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigt darin „außeretatmäßige Verbindlichkeiten und andere Bestimmungen“ an.

Aufgrund des Dekrets 118/2011 zur Harmonisierung der Buchhaltungssysteme müssen sämtliche Haushaltsänderungen vom Landtag abgesegnet werden. Vorher reichte ein Beschluss der Landesregierung.

Jedoch – so kritisiert nun die Opposition – hat der LH die Haushaltsänderungs-Gesetze kurzerhand zu Omnibus-Gesetzen umfunktioniert. „Da ist alles Denkbare drin – von der Schule über die Wohnbauförderung und die Raumordnung bis hin zum Landespersonal“, ärgert sich Paul Köllensperger.

Das Problem: Die Abgeordneten haben den Entwurf erst drei Tage vor der Sitzung erhalten. Es bleibt ihnen also kaum Zeit, um sich auf die Inhalte vorzubereiten und das Gesetz auf versteckte Fallen zu überprüfen. Im Gegensatz zu einem organischen Gesetz wird in einem Omnibus meist nur auf die Artikel in anderen Gesetzen verwiesen. So ist es auch kaum verwunderlich, dass der Omnibus gerade einmal sechs Artikel umfasst und nur vier Seiten stark ist. „Das sind kleine Artikel mit ordentlich Zündstoff“, meint der Grüne Hans Heiss

Doch zurück zu den „eigentlichen“ Haushaltsänderungen. Hier sticht vor allem ein Beitrag hervor: jener für die Prüfer für Schifffahrtsführerscheine im Wert von 4.484 und 1.143 Euro. „Für diese Führerscheine gab es offensichtlich einen Riesenbedarf“, kommentiert Hans Heiss ironisch. „Man ist immer wieder erstaunt, für wie viel wir hier auf dem Festland alles zuständig sind.“

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