„Wir verdienen nichts“

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Posse im Regionalrat: Warum sich die Promotoren der Volksinitiative zur Kürzung der Politikergehälter weigern, den Abgeordneten ihren eigenen Lohnstreifen vorzulegen.

von Matthias Kofler

Die Posse um das Volksbegehren der Trentiner ACLI zur Kürzung der Politikergehälter geht in die nächste Runde: Am Dienstag fand im Regionalrat erneut ein Treffen zwischen den Promotoren und den Mitgliedern der 1. Gesetzgebungskommission statt.

Auf Antrag des Freiheitlichen-Obmannes Walter Blaas wurden die von Präsident Luca Oliver angeführten ACLI-Vertreter aufgefordert, ihren eigenen Lohnstreifen vorzulegen. Es gehe ihm darum, „einen Vergleich zu haben, damit wir Dinge eventuell auch besser machen können“, erklärte Blaas.

Doch die Promotoren wollten das Spiel nicht mitspielen – und weigerten sich, den Abgeordneten den eigenen Lohnstreifen zu zeigen. „Wir verdienen überhaupt nichts“, argumentierten die vier anwesenden ACLI-Vertreter. Sie erhielten nur eine Spesenvergütung – und diese sei in der Debatte um die Politikerentschädigungen irrelevant. Man wolle jedenfalls „keine Anti-Politik-Linie fahren“, behaupteten die Promotoren.

Blaas fragte daraufhin nach, wie die ACLI ihre Strukturen finanzierten. Die Parteien bekämen nämlich keine Beiträge seitens des Landes. „Ich habe drei Mal – zwei Mal auf Deutsch und einmal auf Italienisch – nachgefragt, bin aber bei den ACLI-Vertretern auf taube Ohren gestoßen“, bedauerte der Freiheitliche. Die Promotoren hätten zwar zugegeben, dass sie schon Beiträge, unter anderem für ihre Zeitung, erhalten, aber die genaue Größenordnung hätten sie offen gelassen. Auch hinsichtlich der Pensionsvorsorge und der Sozialversicherung hätten die ACLI keine Angaben gemacht, so Blaas.

Heute soll das Plenum des Regionalrats über den Gesetzentwurf abstimmen. „Jeder Abgeordnete soll zeigen, ob er der Meinung ist, dass er sich das Geld verdient oder nicht“, so Andreas Pöder von der BürgerUnion.

Die Promotoren erklärten gestern, dass sie mit einer Ablehnung ihres Entwurfs rechnen. „Groß Werbung haben die vom ACLI für ihren Entwurf nicht gemacht“, berichtet ein Sitzungsteilnehmer. „Im Gegenteil: Sie haben ziemlich Kreise gefressen und uns zehn Mal erklärt, wie wichtig Politik sei. Wahrscheinlich will jemand von denen selbst irgendwann in die Politik.“

Für den ACLI-Entwurf waren im Zuge eines Volksbegehrens über 10.000 Unterschriften gesammelt worden.? Das Gesetz sieht eine Reduzierung der Brutto-Gehälter der Abgeordneten von derzeit 9.800 Euro auf 7.500 Euro im Monat vor. Als Rückvergütung der in Ausübung des Mandats bestrittenen Ausgaben wird ein monatlicher Nettobetrag von 500 Euro vorgesehen. Auch die Funktionszulagen für Präsidiums- und Regierungsmitglieder sollen drastisch reduziert werden. Zudem sollen die monatlichen Pensionsbeiträge von 3.200 Euro komplett abgeschafft werden.