Steuergeschenk an Superreiche

Der Staat lockt reiche Ausländer mit einer pauschalen Jahressteuer nach Italien. SVP-Senator Hans Berger ist empört.

„Für den Staatshaushalt kann es durchaus von Interesse sein, aber es handelt sich um keine faire, ehrliche und korrekte Methode.“

So der Kommentar des SVP-Senators Hans Berger auf eine fragwürdige Maßnahme der italienischen Regierung um Ministerpräsident Paolo Gentiloni.

Die Regierung hat eine sogenannte „Flat tax“ eingeführt: Reiche Ausländer müssen nur eine pauschale Steuer von jährlich 100.000 Euro zahlen, wenn sie sich in Italien niederlassen. Für Familienangehörige sind 25.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Das „Geschenk“ gilt für 15 Jahre.

„Ich frage mich, inwieweit das überhaupt verfassungsmäßig vereinbar ist. Es ist nicht korrekt, wenn man versucht, jene, die ihre Steuerpflicht stets erfüllt haben, jetzt anderen gegenüberzustellen, die mit Sondermaßnahmen geködert werden“, so Hans Berger.