„Aus dem Ruder“

Die Landeshauptleute Platter und Kompatscher im Zug (Archivfoto)

LH Günther Platter kündigt an, dass Tirol alle Möglichkeiten nutzen werde, um türkische Wahlkampfveranstaltungen in Tirol zu unterbinden.

Nachdem der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli Österreich erneut vorgeworfen hat, Terroristen zu unterstützen und Nazimethoden anzuwenden, kündigt Landeshauptmann Günther Platter an, dass Tirol alle Möglichkeiten nutzen werde, um türkische Wahlkampfveranstaltungen in Tirol zu unterbinden:

„Die Diskussion läuft mittlerweile völlig aus dem Ruder. Die Provokationen und Scharfmacherei des türkischen Präsidenten Recep Erdogan und seiner Minister im Rahmen des Verfassungsreferendum sind mittlerweile unerträglich und nicht mehr zu tolerieren. Wer europäische Demokratien mit dem NS-Regime auf eine Stufe stellt, ihnen wortwörtlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft und ihnen unterstellt, Terroristen zu unterstützen, darf sich nicht wundern, wenn türkische Abgeordneten und Minister in europäischen Ländern nicht mehr willkommen geheißen werden. Eine solche Propaganda, die Menschen aufwiegelt und die Gesellschaft spaltet, brauchen und wollen wir in unserem Land nicht. Sie gefährdet die Sicherheit und wirkt als Katalysator für eine weitere Polarisierung.“

Generell, so Platter, seien die EU-Staaten gefordert, die Einflussnahme des türkischen Staates auf die entsprechende Community in den europäischen Ländern zurück zu drängen. Mit dem Anfang 2015 beschlossenem Verbot der Auslandsfinanzierung religiöser Gemeinschaften sei Österreich und federführend vor allem Außenminister Sebastian Kurz bereits ein entscheidender Schritt gelungen.

„Die türkische Führung versucht ihre innerstaatlichen Konflikte in andere Länder zu exportieren und nationalistische Strömungen zu stärken. Dass sie damit alle Integrationsbemühungen konterkariert, nimmt sie wissentlich in Kauf. Europa muss endlich selbstbewusster gegen diese Politik der politischen Vereinnahmung auftreten und deutlich machen, dass ein solches Verhalten nicht länger akzeptiert wird“, fordert Platter.