„Bin noch nicht fertig“

Andreas Pöder

Der Abgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, reagiert harsch auf die Ablehnung seines Minderheitenberichtes.

„Die Arroganz der SVP muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Die Entscheidung des Präsidiums, meinen Minderheitenbericht nicht zuzulassen, ist ein Geschäftsordnungsbruch auf Befehl der SVP-Zentrale“, so Pöder.

„Meine Vorgangsweise ist ein Akt der Notwehr gegen diese Killer-Sanitätsreform und zudem gegen die Hauruckaktion der SVP, welche das Mega-Gesetz zur Sanitätsreform am Freitag noch schnell am Ende der Sitzungswoche in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Landtag peitschen wollte. Uns wurde bereits im Gesetzgebungsausschuss eine Anhörung verwehrt, jetzt sollte der Landtag einfach die Sanitätsreform für 520.000 Südtiroler durch den Landtag quetschen.

Letztlich musste auch die SVP einlenken und einsehen, dass die Opposition da irgendwann nicht mehr mitmacht. Der Gesetzentwurf wird jetzt nach einer Anhörung der Landesrätin erst im April behandelt. Die Hauruck- und Nachtundnebelaktion der SVP ist vorerst gestoppt. Der Landtag ist nicht die Wellnessoase für die Landesregierung sondern das Gesetzgebungsorgan„, so Pöder.

„Ich werde mit all diesen Brüchen der Geschäftsordnung durch den Ausschuss und das Präsidium Rekurs gegen dieses Sanitätsgesetz machen, sobald es genehmigt ist. Ein solches Gesetzgebungsverfahren, in dem die Landesregierung den Landtag einfach an die Wand drängt, ist rechtlich undenkbar“, so Pöder.

Der Abgeordnete kündigt auch für April harte Opposition gegen die Sanitätsreform an:

„Ich bin auch jetzt noch nicht mit der SVP fertig. Da können sie die Geschäftsordnung beugen und brechen, so oft sie wollen. Es gibt immer wieder ein neues Mittel, um der SVP zu zeigen, dass sie zwar die relative Mehrheit, aber nicht das Kommando hat. Ich bin kein Kuscheloppositioneller.“