Versenkter Kompromiss

Doch kein Wunder: Wie Landtagspräsident Roberto Bizzo die Durchführungsbestimmung zur Toponomastik wohl endgültig zu Fall gebracht hat.

Von Matthias Kofler

Wer nach der letzten Sitzung der Sechserkommission von einem „Wunder“ (Karl Zeller) oder von der „Quadratur des Kreises“ (Francesco Palermo) sprach, weil es so schien, als würde nach langem Ringen auch Landtagspräsident Roberto Bizzo dem Kompromiss von Francesco Palermo zustimmen, wurde bei der gestrigen Sitzung eines Besseren belehrt. Auch der vom italienischen Alpenverein CAI mitgetragene Kompromiss reichte offensichtlich nicht mehr aus.

„Die Einstimmigkeit in der Kommission hat gefehlt, weshalb wir uns entschieden haben, die Verhandlungen abzubrechen“, erklärt Senator Karl Zeller. Zwar sei man bereit gewesen, auf viele Forderungen Bizzos einzugehen – zum Beispiel auf die italienische Übersetzung der Namen Schloss Matschatsch und Hocheppan. Doch der PD-Politiker habe zu verstehen gegeben, dass er nicht für die Durchführungsbestimmung stimmen werde. Weil Kommissionspräsident Francesco Palermo am Ende nicht als einziger Italiener für den Kompromiss stimmen wollte, wurde die Sitzung abgebrochen.

Unklar ist, wann der nächste Termin der Sechserkommission stattfinden wird.

Die letzten Tage und Wochen waren gekennzeichnet von einem medialen Kesseltreiben gegen den Palermo-Zeller-Kompromiss, sodass das PD-Mitglied Roberto Bizzo nun kalte Füße bekam. Nachdem Bizzo in der Sitzung von Mitte Februar der Durchführungsbestimmung zugestimmt hatte, begann im Parlament eine Unterschriftensammlung, bei der so getan wurde, als würden in Südtirol alle italienischen Namen verschwinden. 102 Senatoren und weitere hundert Kammerabgeordnete unterschrieben das Dokument. Einige Unterschriften sorgten für Verwunderung, etwa die Unterschriften der beiden Senatoren der Autonomiefraktion, der Karl Zeller vorsteht.

So lässt es sich erklären, dass der ehemalige PD-Landesrat nicht den Mut aufbrachte, einem Kompromiss zuzustimmen, der die Materie endgültig einer Lösung zugeführt hätte, bei dem es – so Palermo – weder Sieger noch Verlierer gegeben hätte.

„Das ist eine Pflanzerei“, bedauert Zeller. Der SVP-Senator geht davon aus, dass die Durchführungsbestimmung nun endgültig zu Fall gebracht worden sei. Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass der Ministerrat einer Lösung zustimme, die nicht von allen Mitgliedern der Sechserkommission getragen werde. Der Landtag tue deshalb gut daran, das vor dem Verfassungsgericht angefochtene Landesgesetz von 2012 abzuschaffen und bis auf Weiteres beim Ist-Zustand zu bleiben, meint Zeller.