Europäisches Regelwerk

Der Südtiroler Landtag fordert die Einführung einer einheitlichen EU-Straßenverkehrsordnung.

„Die EU verfügt bis dato über keine einheitliche Straßenverkehrsordnung”, bemerkte Bernhard Zimmerhofer (Süd- Tiroler Freiheit). „Es gibt unterschiedliche Regelungen bezüglich Geschwindigkeitsbeschränkungen, Mautgebühren, Verstöße und Sanktionen sowie Straßenschilder usw. Eine gemeinsame, vereinheitlichte europäische Straßenverkehrsordnung würde nicht nur dem Bürger das Reisen erleichtern, sondern den Polizeikräften auch die Kontrollen vereinfachen. Außerdem würde sich dadurch die Anzahl der Verkehrsunfälle verringern. Wenn es schon möglich war, eine Währungsunion in der EU umzusetzen, dann muss es auch möglich sein, eine gemeinsame StVO zu realisieren.”

Pius Leitner (Freiheitliche) sprach sich für den Antrag aus. Es sollten aber nicht möglichst viele Regelungen werden, sondern möglichst wenige.

Auch Hans Heiss (Grüne) sprach sich dafür aus, auch wenn es dringendere Verkehrsregelungen bräuchte, etwa beim Schienenverkehr. Die EU-Regelungen hätten zu einer Abnahme der tödlichen Unfälle geführt, aber eine Vereinfachung sei durchaus sinnvoll.

Myriam Atz Tammerle (STF) wies auf die Beschwerden wegen der Speed-Check-Boxen hin. Vor allem Touristen würden die extrem hohen Strafen in Italien nicht verstehen. Eine Harmonisierung sei auch für die LKW-Fahrer wichtig, die viele Länder überquerten und dabei unterschiedlichste Vorschriften einzuhalten hätten.

Oswald Schiefer (SVP) bezeichnete eine einheitliche Regelung für alle 28 Staaten für sinnvoll und unterstützte den Antrag. Er warnte aber davor, dass dadurch auch Verschlimmerungen für Südtirol kommen könnten, etwa eine unflexible Geschwindigkeitsbeschränkung wie auf der Inntalautobahn.

Brigitte Foppa (Grüne) wandte sich gegen die Bedenken Schiefers. Die Luftwerte längs der Autobahn seien auch in Südtirol schlecht. In Nordtirol gebe es einen Konsens dafür, langsamer zu fahren, um die Umwelt weniger zu verschmutzen.

LR Florian Mussner erinnerte an eine EU-Richtlinie von 2011, die eine EU-weite Verfolgung von Verkehrssünden vorsieht, die bis jetzt aber nur ansatzweise umgesetzt wurde – Mussner berichtete über die einzelnen Fort- und Rückschritte. Auch in der Euregio bemühe man sich um Vereinheitlichung. Übrigens habe es Amerika in 250 Jahren nicht zu einer einheitlichen Verkehrsregelung geschafft. Mussner sprach sich schließlich für den Antrag aus.

Der Antrag wurde mit 28 Ja bei 1 Enthaltung genehmigt.