Abis Rente

Der Movimento 5 Stelle will die Renten der amtierenden Parlamentarier abschaffen. Der SVP-Kammerabgeordnete Albrecht Plangger nimmt es gelassen.

Von Matthias Kofler

Politisch sind Riccardo Fraccaro und Albrecht Plangger selten auf einer Wellenlänge. Der eine gehört dem Movimento 5 Stelle an, der andere ist SVP-Mandatar. Auf persönlicher Ebene verstehen sich die beiden Kammerabgeordneten dafür umso besser.

Erst kürzlich fand zwischen dem Südtiroler Albrecht Plangger, dem Trentiner Riccardo Fraccaro und einem weiteren Grillino eine nette Unterredung statt. Der Ort: eine Straße in Rom. Die Uhrzeit: gegen 12 Uhr mitternachts.

Riccardo Fraccaro: „Albrecht, ti aboliamo il vitalizio. Wir streichen dir die Politikerrente.“

Albrecht Plangger: „Per me è lo stesso. Das ist mir egal.“

Der andere Grillino: „Sì, perchè prende già il vitalizio della provincia. Weil er schon vom Land eine Rente bezieht.“

Riccardo Fraccaro: „Allora ti aboliamo anche il vitalizio della provincia. Dann streichen wir dir auch die Landesrente.“

Albrecht Plangger: „Anche questo per me è lo stesso. Ich kriege überhaupt keine Rente vom Land.“

Der Hintergrund: Der Movimento 5 Stelle bereitet im Parlament eine Petition zur Abschaffung der Politikerrenten vor. Jeder Bürger ist dazu aufgerufen, mit der eigenen Unterschrift ans Parlamentspräsidium zu appellieren, damit dieses die sogenannten „vitalizi“ beseitigt. Dafür brauche das Präsidium „keine fünf Minuten“, argumentiert der Trentiner Riccardo Fraccaro. Seit der Reform von 2012 erhalten die Volksvertreter nur mehr dann eine Politikerrente, wenn die Legislaturperiode mindestens viereinhalb Jahre dauert. Die Rente beginnt mit Erreichen des 65. Lebensjahres. Wird das Parlament vor Verstreichen der viereinhalb Jahre aufgelöst, gehen die Senatoren und Kammerabgeordneten komplett leer aus.

Stichdatum ist dieses Mal der 15. September.

Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi forderte rasche Neuwahlen, noch bevor die Parlamentarier das Recht auf eine Rente angereift haben. Damit wollte der PD-Chef den Grillini den Wind aus den Segeln nehmen. Weil es aber bislang kein neues Wahlgesetz gibt und sich Staatspräsident Sergio Mattarella daher weigert, das Parlament vorzeitig aufzulösen, holen die Grillini mit ihrer Petition nun zum Gegenschlag aus. „Die Parlamentarier bekommen für viereinhalb Jahre eine goldene Rente – ein normaler Bürger muss für eine Hungerrente mehr als 40 Jahre arbeiten“, so Fraccaro.

Der SVP-Kammerabgeordnete Albrecht Plangger reagiert gelassen auf den Vorstoß des Movimento 5 Stelle: „Wenn die Mehrheit im Parlament der Meinung ist, die Renten sollen abgeschafft werden, dann sollen sie sie halt abschaffen“, sagt der Vinschger Politiker. Allerdings sollte man sich dann nicht nur auf die amtierenden Mandatare beschränken, sondern gleichzeitig auch die Renten der Ex-Abgeordneten reformieren.

„Das, was die Grillini hier machen, ist politischer Wahlkampf“, meint Plangger. Immerhin sei die Reform schon seit 2012 in Kraft. Trotzdem habe es in der Vergangenheit, auch vonseiten des Movimento 5 Stelle, keine Kritik am Rentensystem gegeben. „Zuerst sind sie alle damit einverstanden – und dann, von einem Tag auf den anderen, ändern sie ihre Meinung, nur weil die Wahlen näher rücken“, so der SVP-Abgeordnete, der angesichts des sprunghaften Meinungswechsels die fehlende Rechtssicherheit anmahnt. „Mir persönlich ist es aber egal, was mit der Rente passiert. Wenn die Mehrheit sie abschaffen will, dann soll sie das machen“, so Plangger.