Südtirol all’italiana?

Thomas Widmann sorgt in der Fraktionssprechersitzung mit einer Aussage zu den Leibrenten für Aufregung: Wer kommt auf, wenn das Verfahren gegen die Altmandatare mit einer Niederlage endet?

Von Matthias Kofler

Rodolfo Borga ist sauer: „Ich frage mich, ob die Vorgehensweise des Regionalrats rechtlich und politisch korrekt ist“, sagt der Trentiner Oppositionspolitiker.

Was ist passiert?

Regionalratspräsident Thomas Widmann sorgte in der letzten Fraktionssprechersitzung mit einer Aussage zu den Leibrenten für Furore. Der SVP-Politiker meinte nämlich, der Regionalrat könne der Ausgabenentwicklung – und damit auch dem Ausgang der Rekurs-Verfahren – beruhigt entgegensehen, denn egal was passiere, am Ende müsse die Region die anfallenden Kosten tragen.

Widmanns Aussage brachte Rodolfo Borga auf die Palme. Im Plenum kritisierte der Trentiner Abgeordnete von „Amministrare e Civica Trentina“ vehement die Einstellung des Regionalratspräsidenten. „Wo bitte steht geschrieben, dass die Region für die Kosten aufkommen muss?“, echauffierte sich Borga.

Der Hintergrund:

Der Regionalrat hat in seiner letzten Sitzung ein Gesetz behandelt, der vorsiet, dass der Garantiefonds, in dem sich die Mittel für die Entschädigungen und die Vorsorgeleistungen der amtierenden und ehemaligen Abgeordneten befinden, schrittweise – je nach Vertragslauffristen – aufgelöst wird. Das Geld soll durch Desinvestitionen an den Haushalt der Region übergehen. Damit garantiert der Regionalrat, dass die Renten auch in Zukunft ausbezahlt werden können. Der Grund: Die im Garantiefonds eingefrorenen Mittel – rund 175 Millionen Euro – reichen nicht aus, um auch die vielen künftigen Politrentner – von Pius Leitner über Veronika Stirner bis hin zu Andreas Pöder zu versorgen.

Das Präsidium des Regionalrates wird deshalb in Absprache mit der Regionalregierung ein Mehrjahresprogramm für die Desinvestitionen der in Finanzinstrumente investierten Mittel erstellen. Regionalpräsident Arno Kompatscher betonte, dass nach der Reform kein amtierender oder ehemaliger Mandatar mehr Geld verdienen wird. „Jeder erhält das, was ihm laut Gesetz zusteht – und keinen Cent mehr.“

Die Südtiroler Abgeordneten hielten sich bei der Debatte zur Auflösung des Fonds auffallend zurück. Es gab nur sechs Gegenstimmen, allesamt aus den Reihen der Trentiner Rechtsopposition und vom Movimento 5 Stelle.

„Das ist eine Vorgehensweise all’italiana“, ärgerte sich der Trentiner. „Die Region übernimmt alle Lasten, deren Kosten der Regionalrat nicht mehr schultern kann. Wir geben das Geld heute aus und überlassen die ganzen Schulden der nächsten Generation. Und keiner kann uns sagen, wie hoch der Schuldenberg in zehn, zwanzig Jahren sein wird. Das ist verantwortungslos“, so Rodolfo Borga.

Die Proteste des Trentiner Abgeordneten waren letztlich vergebens. Die Reform, mit 29 Jastimmen bei 17 Enthaltungen genehmigt, wird nun schrittweise umgesetzt.