Bernhard im Visier

Der regionale Rechnungshof beanstandet die Rechnungslegung der Süd-Tiroler Freiheit. Im Fokus: eine gemeinsame Veranstaltung mit Ex-SVP-Senator Oskar Peterlini und ein Buch von Sven Knoll.

Von Matthias Kofler

Die Kontrollsektion des regionalen Rechnungshofes hat die Finanzgebarung der einzelnen Fraktionen im Regionalrat unter die Lupe genommen. Einzig bei zwei Trentiner Fraktionen sowie der Süd-Tiroler Freiheit wurden „spezifische Mängel und Unregelmäßigkeiten in den vorgelegten Rechnungslegungen“ nachgewiesen.

Fraktionschef Bernhard Zimmerhofer nimmt die Nachricht gelassen: Bei den Beanstandungen des Rechnungshofes handle es sich nur um „formelle Sachen“. Man sei aufgefordert worden, fehlende Dokumente nachzureichen. „Nichts Weltbewegendes“, meint Bernhard Zimmerhofer.

Im Fokus des regionalen Rechnungshofs stehen die Ausgaben der Süd-Tiroler Freiheit für eine Veranstaltung zum staatlichen Verfassungsreferendum, die am 9. September im Südtiroler Landtag stattfand. Eingeladen waren namhafte Exponenten anderer Minderheiten- und Sezessionsparteien. Unter den Gästen fand sich auch Oskar Peterlini, langjähriger SVP-Senator und Gegner der Verfassungsreform. „Der Rechnungshof will wissen, inwieweit die Ausgaben für die Veranstaltung und die Gäste in den Rahmen der Tätigkeit des Regionalrats fallen“, erklärt Bernhard Zimmerhofer.

Der Regionalrat stellt jeder Fraktion pro Mitglied 5.760 Euro im Jahr zur Finanzierung der laufenden Ausgaben sowie weitere 5.000 Euro pro Abgeordneten zur Bezahlung der Fraktionsmitarbeiter zur Verfügung. Wie Fraktionschef Bernhard Zimmerhofer betont, gibt die Süd-Tiroler Freiheit in der Regel nur einen Bruchteil der verfügbaren finanziellen Ressourcen aus. „Wir sind sehr sparsam“, so der Abgeordnete.

„Bei den Nachfragen des Rechnungshofs geht es vor allem um juridisch-bürokratische Ergänzungen zu einzelnen Rechnungen und deren Rückführbarkeit bzw. Zugehörigkeit zu Aktionen und Veranstaltungen der Regionalratsfraktion“, erklärt Fraktionsmitarbeiterin Barbara Klotz. „Nichts Großes und schon gar nichts Ungesetzliches.“

Ein weiteres Beispiel: Der Abgeordnete Sven Knoll ist Autor des Buches „Die Kriegshetze in der italienischen Presse 1914-1915“, das über die Regionalratsfraktion gedruckt und bei Nachfrage postalisch versandt wurde.

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