Flirt im Landtag

Die SVP versucht fieberhaft, die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit bei der Reform der Politikergehälter mit ins Boot zu holen. Mit welchen Zuckerlen Pius Leitner und Co. geködert werden sollen.

Von Matthias Kofler

Ein Abgeordneter findet harsche Worte: „Wenn sich die Freiheitlichen jetzt schon wieder von der Volkspartei ködern lassen, dann können sie sich gleich in den Sarg legen.“

Im Landtag unternimmt die SVP wieder zaghafte Annäherungsversuche bei den Freiheitlichen und der Süd-Tiroler Freiheit. Im Zentrum steht die Reform der Politik-Kosten, an der die SVP erst im Dezember im Landtag gescheitert war – trotz intensiver Vorverhandlungen mit der Opposition.

Dieses Mal wollen es Dieter Steger und Co. besser machen: Das Reformpaket, das der Landtag verabschieden soll, bleibt vorerst das gleiche: Es soll eine Parteienfinanzierung auf Landesebene eingeführt werden, mit der die klammen Parteikassen saniert werden können. Gleichzeitig soll das Gehalt des Landeshauptmanns und der Landesräte nicht allzu drastisch gekürzt – und eine Gehaltsaufstockung für die Fraktionssprecher und die Kommissionspräsidenten beschlossen werden. Schließlich soll noch die Anzahl der Fraktionsmitarbeiter nach oben geschraubt werden: Künftig soll – mit Ausnahme der Regierungs- und Präsidiumsmitglieder – jeder Abgeordnete einen eigenen Sekretär erhalten.

Primäres Ziel von SVP-Fraktionschef Dieter Steger ist es, die beiden größten deutschen Oppositionsfraktionen – also Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit – bei der Reform mit ins Boot zu holen. „Sie müssen zwar nicht unbedingt für das Reformpaket stimmen, zumindest sollen sie aber keinen Widerstand leisten“, heißt es aus der SVP-Spitze. Mit einer Stimmenthaltung von Pius Leitner, Sven Knoll und Co. wolle sich die Volkspartei die „moralische Rechtfertigung“ für die Reform holen, verlautet es aus Oppositionskreisen.

Während die Freiheitlichen vor allem mit der neuen Parteienfinanzierung ihre Freude haben dürften, macht die SVP der Süd-Tiroler Freiheit mit einer möglichen Aufstockung der Fraktionsmitarbeiter den Mund wässrig.

Die Ein-Mann-Fraktionen im Landtag haben bereits angekündigt, gegen das Reformpaket der SVP erbitterten Widerstand zu leisten. Besonders das Zusatzgehalt für die Fraktionssprecher stößt bei Paul Köllensperger, Andreas Pöder und Alessandro Urzì auf Widerstand.

Zur Erinnerung: Das Widmann-Gesetz zu den Politikergehältern, das seit Wochen in der zuständigen Gesetzgebungskommission festsitzt, sieht für die Sprecher der einzelnen Fraktionen, gestaffelt nach Mitgliederanzahl, eine Netto-Funktionszulage zwischen 600 und 1.100 Euro vor. Ein solches Zuckerle sei auch in anderen Landesparlamenten Usus, argumentiert die SVP. Die Ein-Mann-Fraktionen halten dagegen: Die Fraktionssprecher würden nur zwölf Mal im Jahr tagen. Mit den Zulagen wolle die SVP diese Sitzungen nun „vergolden“.

Der Freiheitliche Fraktionssprecher Pius Leitner betont, dass es bislang noch keine neuen Verhandlungen mit der Volkspartei gegeben habe. Eine Aufstockung der Gehälter der Kommissionspräsidenten und der Fraktionssprecher sei mit ihm aber nicht zu machen. Vor allem Obmann Walter Blaas soll sich in dieser Frage querstellen, heißt es aus Insiderkreisen.

Was die neue Parteienfinanzierung betrifft, meint Leitner: „Das ist derzeit nicht Zuständigkeit des Landtags, sondern des Staates.“ Gut möglich, dass die SVP mit ihrer Reform auch beim zweiten Anlauf Schiffbruch erleidet. Bislang lässt die heiß umworbene Braut Dieter Steger noch abblitzen: „Die SVP soll uns erst einmal einen Vorschlag unterbreiten“, fordert Pius Leitner.