„Vorschüsse nicht nachvollziehbar“

Als erster rekurrierender Altmandatar äußert sich Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder kritisch zur Thaler-Reform – und bezeichnet die Rentenvorschüsse als Fehler.

Von Matthias Kofler

Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder äußert sich kritisch zur Reform der Leibrenten, die der Regionalrat im Jahr 2012 unter der damaligen Präsidentin Rosa Thaler ausgearbeitet hat. Durnwalder meint im Nachhinein, die Abzinsung der Leibrente und die damit verbundene Bargeld-Vorschusszahlung an die ehemaligen und amtierenden Mandatare sei ein Fehler gewesen. „Die Bürger können nicht nachvollziehen, dass zum Beispiel einer Sabina Kasslatter Mur eine Million Euro ausbezahlt wurde, obwohl sie mit 50 Jahren noch nicht die Voraussetzungen für eine Rente erfüllt hat“, sagt Durnwalder.

Der Ex-LH sagt heute, fünf Jahre nach der Reform: Der Regionalrat hätte die Neuberechnung der jeweiligen Leibrente erst nach Pensionseintritt des Abgeordneten vornehmen sollen. So hätte man sich die Proteste erspart.

Luis Durnwalder ist damit der erste Altmandatar, der zwar gegen die Neuregelung des Pensionssystems von 2014 – die sogenannte Kompatscher-Rossi-Reform – rekurriert hat, sich aber gleichzeitig auch (selbst-)kritisch zur Thaler-Reform äußert.

Der „Fehler“, dass die Vorschüsse auch an Mandatare ausbezahlt wurde, die die Pensionsvoraussetzungen nicht erfüllen, wurde von seinem Nachfolger Arno Kompatscher im Jahr 2014 behoben.

Böse Zungen werden nun sagen: Der Luis hat gut reden. Da er bereits das Pensionsalter erreicht hat, stehen ihm so oder so die Vorauszahlungen zu. Luis Durnwalder waren im Zuge der Thaler-Reform 919.527,68 Euro ausbezahlt worden. Laut der neuen Regelung, die sein Nachfolger ausgearbeitet hat, stehen dem Ex-LH heute aber „nur“ mehr 733.246,90 Euro zu. Gegen diese Kürzungen zog Durnwalder vor Gericht.

Einen Verzicht auf die Vorschüsse schloss der Ex-LH immer aus. Er sehe nicht ein, nur mehr 2.800 Euro netto als Pension zu bekommen und auf den Vorschuss zu verzichten. „Ich bin der Einzige, der 40 Jahre lang eingezahlt hat. Und es zählen ja nur 20 Jahre für die Pension“, hatte Durnwalder nach Bekanntwerden des Rentenskandals 2014 argumentiert.