Der neue Abschnitt

Renate von Guggenberg (links) und Esther Happacher

Das Autonomiestatut soll durch einen Abschnitt ergänzt werden: neue und angepasste Regelungen zu internationalen Beziehungen sowie den Beziehungen zur EU.
Die Rechtsexperten Esther Happacher, Renate von Guggenberg und Roberto Toniatti stellten im Konvent der 33 eine Ergänzung und Anpassung des Textes des Sonderstatuts in Bezug auf die internationalen, grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Beziehungen, und den Beziehungen zur Europäischen Union vor.

In der jetzigen Fassung werden im Autonomiestatut die internationalen, grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Beziehungen sowie die Beziehungen zur Europäischen Union nicht erwähnt. Ebenso werden völkerrechtliche Verträge, deren Gegenstand direkt die Interessen der Provinz betreffen, nicht genannt.

Im überarbeiteten Statut sollte dies dementsprechend abgeändert werden. Zudem sieht der Vorschlag der Rechtsexperten einen Hinweis zur Präambel vor, die auf den europäischen Integrationsprozess und den internationalen Rahmen der Südtiroler Autonomie eingehen sollte.

Die Provinz Bozen soll zudem in den Sachbereichen, in denen sie die Zuständigkeit hat, an Entscheidungen der Europäischen Union teilhaben können und für die Umsetzung völkerrechtlicher Übereinkommen direkt verantwortlich sein. Auch soll die Provinz die Möglichkeiten haben, Abkommen und Übereinkünfte mit Körperschaften anderer Staaten abzuschließen, mit dem Ziel, Regelungen zum Schutz der Sprachminderheiten sicherzustellen.

Das Statut soll zudem an bestehendes Unionsrecht angepasst werden. So sollte die Beachtung des Prinzips der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit der Bürger der Europäischen Union und der ihnen gleichgestellten Personen im Statut Eingang finden.

Ein von den drei Gewerkschaften CGIL/AGB, SGBCISL und UIL-SGK eingebrachtes Dokument zu Arbeitssicherheit und Steuer-und Handelspolitik führte im Konvent der 33 zu verschiedenen Stellungnahmen. Die Gewerkschaften sprachen sich unter anderem gegen zusätzliche Zuständigkeiten im Bereich der Arbeitssicherheit aus, was bei manchen Konventsmitgliedern für großes Erstaunen sorgte.

In der Sitzung wurde auch intensiv über die Arbeitsweise und Zukunft der paritätischen Kommissionen sowie über mögliche Schlichtungsmechanismen zwischen der autonomen Provinz und dem Staat bezüglich Kompetenzstreitigkeiten gesprochen.