Pöders Obstruktion

Andreas Pöder und sein Mitarbeiter Stefan Taber mit den Abänderungsanträgen

Mit unzähligen Abänderungsanträgen will der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder die Arbeiten im Sanitätsausschuss lahmlegen.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder hat für die Behandlung der Sanitätsreform im zuständigen Landtagsausschuss (4. Gesetzgebungsausschuss) zahlreiche Änderungsanträge eingebracht.

Er will damit darauf pochen, dass alle sieben Krankenhäuser formell und eigenständig erhalten bleiben.

Am Freitag hat der Sanitätsausschuss des Landtages mit der Behandlung der umfangreichen Gesetzentwürfe begonnen.

Die Debatte geht sehr schleppend voran, weil Pöder zu jedem einzelnen Antrag die volle Redezeit ausschöpfte.
Bis jetzt ist man immer noch bei den ersten beiden Absätzen des ersten von rund 50 Artikeln in den beiden Reformgesetzen.

Als grundsätzliche Forderung stellt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion im Rahmen der Behandlung Änderungsanträge zum Erhalt aller 7 Krankenhäuser als eigenständige Strukturen und zur Wiedereröffnung der geschlossenen Geburtenstationen in Sterzing und Innichen.

„Die Krankenhäuser von Schlanders, Sterzing und Innichen sollen künftig laut Vorschlag der Landesregierung nur mehr Anhängsel der größeren Bezirkskrankenhäuser sein. Rechtlich und faktisch werden die kleinen Krankenhäuser als eigenständige Strukturen aufgelöst. Der wahre Kampf ist also nicht um die Posten der Gesundheitsbezirksdirektoren zu führen, sondern um den Erhalt aller sieben Südtiroler Krankenhäuser. Bei den Bezirksdirektoren geht es hauptsächlich um Posten, bei den Krankenhäusern geht es um die Gesundheitsversorgung der Bürger vor Ort“, so Pöder.

Mit der Sanitätsreform der Landesregierung sollen die kleinen Krankenhäuser als eigenständige Krankenhausstrukturen verschwinden, behauptet Pöder.

Die Landesregierung gebe vor, nach dem Motto „Ein Krankenhaus zwei Standorte“ die kleinen Krankenhäuser erhalten zu wollen. Pöder hingegen ist überzeugt, dass dieser Schritt der Anfang vom Ende der kleinen Krankenhäuser wäre.

„Wenn einmal in den kleinen Krankenhäusern die Primariate genommen werden, sind sie auch für Ärzte nicht mehr so attraktiv, sie werden dann nach und nach ausgehöhlt. Dann ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis die kleinen Krankenhausstrukturen definitiv geschlossen werden oder werden müssen.“

Deshalb, so Pöder, müsse alles darangesetzt werben, im Rahmen der Sanitätsreform auch die kleinen Krankenhäuser vor Ort als eigenständige Krankenhausstrukturen zu erhalten, dass sieben Krankenhäuser in Südtirol erhalten bleiben.

Und dass auch die Krankenhäuser von Schlanders, Sterzing und Innichen als Krankenhäuser auf jeden Fall für die Bevölkerung weiterhin Bestand haben.