Großes Fragezeichen

Nach der Ablehnung im Landtag schaut es für das Gesetz zur Direkten Demokratie düster aus. Der Termin vor der Sommerpause wackelt – und der SVP-interne Arbeitstisch trat bis jetzt noch nicht zusammen.

Von Anton Rainer

Brigitte Foppa spricht ironisch von einer „Umweltverträglichkeitsprüfung“, die das jahrelang vorbereitete Gesetz zur Direkten Demokratie noch durchlaufen muss. „Wir versuchen einfach nur, herauszufinden, ob uns das parteipolitisch schadet oder nicht“, sagt Sepp Noggler. Und Magdalena Amhof argumentiert mit einer „Risikoanalyse, um die Auswirkungen auf das politische Gefüge“ zu erkennen.

Wie auch immer man den aktuellen Stand des Bürgerbeteiligungsgesetzes nennen will: Es sieht nicht danach aus, als käme man in absehbarer Zeit zu einem belastbaren Ergebnis. Bereits im Jänner, als die Mitglieder der Demokratie-Arbeitsgruppe ihren ausgearbeiteten Vorschlag den Fraktionen vorlegen sollten, zeigte sich schnell, bei welcher Partei die größte Unbekannte liegt: „Die Süd-Tiroler Freiheit ist gegenüber der Direkten Demokratie, siehe Selbstbestimmungsreferendum, sicher aufgeschlossen, die Freiheitlichen sind ebenso sicher dagegen“, analysiert Magdalena Amhof die Chancen ihres Gesetzes, „manchen SVPlern muss man hingegen noch die Ängste nehmen.“

Passieren sollte dies in einer weiteren, diesmal parteiinternen, Arbeitsgruppe, die bereits Anfang Februar zusammentreten sollte. Bis jetzt steht aber noch nicht mal die Zusammensetzung fest.

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