„Das ist Augenauswischerei“

Die EU-Kommission hat nun definitiv grünes Licht für das sektorale Lkw-Fahrverbot in Tirol gegeben. Wie man in Südtirol darauf reagiert.

von Heinrich Schwarz

Hätte die Tiroler Landesregierung an Allerheiligen nicht noch Änderungen an der Verordnung zum sektoralen Fahrverbot vorgenommen, hätte der Europäische Gerichtshof das Fahrverbot auf der Inntalautobahn wohl zum dritten Mal gekippt. Doch dieses Mal ist Tirol der EU-Kommission entgegengekommen. Und jetzt hat die Kommission effektiv grünes Licht gegeben und das Vertragsverfahren eingestellt.

Zur Erinnerung:

Vom Lkw-Fahrverbot, das für den Transport von nicht verderblichen Gütern (etwa Abfälle, Steine, Rundholz, Kraftfahrzeuge, Stahl, Fliesen) gilt, sind Euro-6-Lkw vorerst unbefristet ausgenommen. Die Übergangsfrist für Lkw der Emissionsklasse 5 gilt nur noch bis zum 30. April. Danach gilt auch für sie das Fahrverbot auf der Inntalautobahn.

Die Handelskammer Bozen hatte bei der EU-Kommission eine Eingabe das sektorale Fahrverbot eingereicht. Präsident Michl Ebner spricht von einer Einschränkung des freien Warenverkehrs in der EU. Zudem würden Ausnahmeregelungen für Tiroler Transportunternehmen für eine Wettbewerbsverzerrung sorgen.

„Nach der Entscheidung der EU-Kommission geht die Sache technisch gesehen an die Staaten zurück. Jetzt kann erneut geklagt werden. Wir haben uns den Text noch nicht angeschaut und werden die Angelegenheit genauer prüfen“, sagt Handelskammer-Generalsekretär Alfred Aberer.

Elmar Morandell, Obmann der Warentransporteure im Wirtschaftsverband lvh, kann über die Entwicklung des neue Fahrverbotes nur lachen: „Die Tiroler Landesregierung hat die Hosen weit runtergelassen. Wenn sie so viele Zugeständnisse gemacht hat, ist das Fahrverbot kein Problem mehr.“

Trotzdem ist der Ärger bei Morandell groß: „Es kann nicht sein, dass eine Typologie von Waren ausgenommen wird und man dabei von Umweltentlastung spricht. Aus meiner Sicht hängen die Umweltauswirkungen immer noch vom Schadstoffausstoß ab. Kurios ist etwa, dass ich heute Rundholz nicht mehr transportieren darf, geschnittene Bretter hingegen schon. Das Ganze ist nur noch Augenauswischerei. Aber wenn die Politik keine Trümpfe mehr in der Hand hat, um zu argumentieren…“

LESEN SIE AM FREITAG IN DER TAGESZEITUNG:
– Warum Morandell seinen Mitgliedern rät, das Fahrverbot für Euro-5-Lkw ab Mai zu ignorieren und warum er vor einer Mauterhöhung warnt.