Die SVP-Richter

Der SVP-Ausschuss hat am Montag die Agenda für 2017 festgelegt. Auch wurde das neue Ehrengericht eingesetzt.

Der SVP-Ausschuss, das zweithöchste Gremium der Südtiroler Volkspartei, hat heute Nachmittag die politischen Themenschwerpunkte für das laufende Jahr festgelegt. Dazu zählen u.a. die Wohnbauförderung, die institutionelle Reform, die Weiterentwicklung der Autonomie, die Raumordnungsreform sowie der Themenbereich Asyl und Integration, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

Der Autonomiekonvent wird bekanntlich innerhalb der ersten Jahreshälfte seine Arbeit abschließen und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie vorlegen. „Die SVP setzt als Autonomiepartei selbstverständlich einen besonderen Fokus auf dieses ihr ureigene Thema“, so Philipp Achammer.

Die institutionelle Reform soll zu neuen Zuständigkeiten für die Südtiroler Gemeinden führen – der SVP-Ausschuss hat heute bekräftigt, dass hierfür eine rechtzeitige Diskussion und eine enge Abstimmung mit den Bürgermeistern bzw. den Gemeinden nötig seien.

Zum Themenbereich Asyl und Integration wird die Südtiroler Volkspartei bereits in einigen Wochen ein weiteres Positions- und Maßnahmenpaket vorlegen: „Die Bevölkerung erwartet sich in diesem Bereich mehr Klarheit“, so Philipp Achammer. „Noch deutlicher als bisher muss daher benannt werden, was Integration voraussetzt bzw. verlangt.“ In Bezug auf die anstehende Raumordnungsreform müsse ein Ausgleich der Interessen gesucht werden – dies mache auch eine vertiefte parteiinterne Diskussion nötig.

Neues SVP-Ehrengericht eingesetzt

Der SVP-Ausschuss hat am Montag auch das neue Ehrengericht eingesetzt. Diesem gehören Gunther Vinatzer, Christine Mayr und Ivo Tschurtschenthaler als ordentliche Mitglieder sowie Günther Oberhuber, Erich Ohrwalder und Iris Giacomozzi Wegscheider als Ersatzmitglieder an.