Die Abschiebe-Debatte

Der Landtag hat am Donnerstag über die Errichtung eines Abschiebezentrums für Flüchtlinge diskutiert. Pius Leitner: „Wenn man will, ist alles abschiebbar.“

Die Debatte lief unter dem Titel „Nein zu einem Abschiebezentrum in Südtirol“ und wurde von den Freiheitlichen gefordert.

Der Landtag möge sich entschieden gegen die Errichtung eines Abschiebezentrums (Cie) in Südtirol aussprechen und die Landesregierung zu einer entsprechenden Haltung gegenüber der italienischen Regierung verpflichten. Gleichzeitig fordert der Landtag von der italienischen Regierung, dass sie endlich die Außengrenzen wirkungsvoll schützt, Illegale erst gar nicht ins Land lässt bzw. umgehend zurückschickt.

Pius Leitner (Freiheitliche) erinnerte an die Aufregung, als Pläne für ein Abschiebezentren bei Aichholz (Roverè della Luna) bekannt wurden. Das Unterland habe sonst schon Belastungen genug, auch durch die Einwanderung.

„So sehr Strukturen zur Unterbringung von illegalen Ausländern — um solche handelt es sich bei Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die keine Papiere haben oder sich nicht registrieren lassen — sinnvoll sind, so unsinnig ist ein Abschiebezentrum in Südtirol. Eine solche Einrichtung sollte in der Nähe eines Flughafens und abseits von Siedlungsgebieten errichtet werden. Unzumutbar ist auch die Vorgangsweise der italienischen Regierung, die wieder einmal ohne Anhörung des Landes vollendete Tatsachen schaffen möchte.” Der Landeshauptmann habe zu diesem Projekt noch keine Entwarnung geben können. (Leitner protestierte auch gegen dessen Abwesenheit bei der Debatte, worauf Präsident Bizzo darauf hinwies, dass die zuständige Landesrätin anwesend sei.) Die Menschen in Südtirol seien besorgt und wünschten sich klare Informationen und Positionen.

Der Grüne Riccardo Dello Sbarba

Eine solche Struktur sei eher südlich der Europaregion sinnvoll, meinte auch Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). In der Millionenstadt Hamburg gebe es ein Abschiebezentrum für 20 Personen, für Trentino-Südtirol plane man ein Zentrum für 80 Personen.

Andreas Pöder (BürgerUnion) bezeichnete das Zentrum als Augenauswischerei. Hier kämen Personen unter, die gar nicht abgeschoben werden könnten, z.B. aus Nigeria, das keine Ausreisedokumente ausstelle. Die Abschiebezentren seien auch aus humanitärer Sicht nicht erstrebenswert.
Hans Heiss (Grüne) bezeichnete die alten Abschiebezentren als negative Erfahrung, sie hatten auch keine große Wirkung. Die Regierung sei sich derzeit selber unschlüssig über die Errichtung neuer Zentren. Er sehe keine Gefahr im Verzug.

Sven Knoll (STF) fragte, wen der Landtag noch vertrete. Die Bürger, und noch deutlicher die Unterlandler, seien sicher eindeutig gegen ein solches Abschiebezentrum in Südtirol. Knoll wehrte sich auch gegen die neue Bezeichnung “Hungerflüchtlinge”, das sei ein Hohn auf jene, die wirklich Hunger litten. Es gehe hier hauptsächlich um Menschen, die illegal ins Land gekommen seien, die teilweise unter falscher Identität hier seien. Ein solches Abschiebezentrum nahe der Grenze sei eine Einladung, den Weg über die Grenze zu suchen.

Für eine Abschiebung brauche es Abkommen mit den Herkunftsländern, aber die gebe es nicht, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Die Abschiebezentren seien für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, derzeit gebe es vier in Italien. Die Freiheitlichen forderten die Abschiebung “bei Sicht”, die Grünen seien für eine andere, eine europäische Lösung.

Das Asylrecht sei kein generelles Einwanderungsrecht, ohne Abschiebung von Einwanderung ohne Berechtigung werde das Asylrecht ad absurdum geführt, erklärte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung), daher werde er gegen den Antrag stimmen. Es sei ihm aber bewusst dass eine Abschiebung mangels Abkommen mit den Herkunftsländern nicht funktioniere. Es wäre konsequenter, wenn Asylanträge in den Herkunftsländern behandelt würden.

Ein Abschiebezentrum an der Provinzgrenze sei nicht sinnvoll, meinte Oswald Schiefer (SVP), aber in diesem Fall handle es sich um eine Zeitungsente, die allein darauf gründe, dass die Kaserne derzeit ungenutzt sei. Er vertraue hier auf das Verhandlungsgeschick des Landeshauptmanns, der aus Rom die Zusage habe, dass in Trentino-Südtirol kein solches Abschiebezentrum errichtet werde. Dem Antrag könne er nicht zustimmen, weil da ein ganz anderer Gedanke dahinterstecke.

Landesrätin Martha Stocker

Laut Regierung solle mindestens eins in jeder Region entstehen, erklärte Ulli Mair (F). Manche Regionen wie die Lombardei wollten diese Zentren sogar, auch als Vorbeugung gegen Kriminalität. Es sei schade, dass das Land in dieser Sache keine Zuständigkeiten habe. Sie fragte die Grünen, wenn man Menschen, die nicht hier sein dürften, aber die man nicht abschieben könne, vor die Tür setze. Ideal wären Zentren in den Herkunftsländern, wo man die Asylanträge prüfen könne.

In Europa würden sich manche Staaten nicht an Absprachen halten, die sie selber getroffen hätten, erklärte LR Martha Stocker, das betreffe nicht nur Italien. Wenn man das Asylrecht ernst nehme, müsse man sich auch um die Frage der Rückführung jener kümmern, die kein Anrecht hätten. In die Abschiebezentren sollten nach Plan nur jene, die abschiebbar oder aber straffällig geworden seien. Innenminister Minniti habe sich klar dazu bekannt, dass man die EU-Außengrenzen stärker sichern wolle, wie es auch ein Begehrensantrag aus dem Landtag gefordert habe. Sollte es tatsächlich zu einem Abschiebezentrum in unserer Region kommen, dann nur in Absprache mit dem Präsidenten der Region, so der Minister. Daher sei der Antrag nicht notwendig.

Der Staat habe entschieden, in allen Regionen ein Abschiebezentrum zu errichten, antwortete Pius Leitner, der der Mehrheit Scheinheiligkeit vorwarf. Auch die Süd-Tiroler Freiheit sei inkonsequent, denn vor kurzer Zeit habe sie noch von der Notwendigkeit mehrerer kleiner Abschiebezentren in Südtirol gesprochen. Heute würden alle Einwanderer als Flüchtlinge bezeichnet, auch diese Konfusion sei für eine Lösung hinderlich. Manche europäischen Staaten würden sich gegen die sog. europäische Lösung wehren, weil sie sich von der EU nichts diktieren lassen wollten. Es scheine, als wäre nur der Widerstand einzelner Staaten wirksam gegen die EU-Flüchtlingspolitik. „Wenn man will, ist alles abschiebbar“, so Leitner.

Der erste Teil des Antrags wurde mit 11 Ja, 19 Nein und 3 Enthaltungen, der zweite Teil mit 12 Ja, 20 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.