Déjà-vu im Landtag

Erst nachdem die Abgeordneten über einen Beschlussantrag zur Parteienfinanzierung debattiert hatten, fiel Landtagspräsident Roberto Bizzo auf, dass der Vorschlag bereits im Dezember behandelt wurde.

„Wäre Bizzo gescheit gewesen, hätte er die Klappe gehalten und einfach abstimmen lassen“, lacht ein Landtagsabgeordneter, „der Antrag wäre eh versenkt worden. Mamma mia.“

Was ist passiert? Am Mittwoch debattierte der Landtag über einen Beschlussantrag von Alessandro Urzì. Der Abgeordnete von L’Alto Adige nel Cuore hatte ein „Nein zur öffentlichen Parteienfinanzierung durch das Land“ gefordert. Wer eine Partei unterstützen wolle, so Urzì, könne dies bereits über die Steuererklärung machen. Die Südtiroler Parteien, die vom Staat finanziert worden seien, hätten jetzt große Löcher in der Bilanz. Daher müssten die Parteien wieder lernen, sich selber zu finanzieren.

Landtagspräsident Roberto Bizzo ließ über den Vorschlag debattieren – und erteilte nacheinander den Kollegen Sven Knoll, Andreas Pöder, Walter Blaas und Dieter Steger das Wort. Die Wortmeldungen? Fast allesamt negativ. Seine Bewegung habe keinen Cent Schulden, betonte der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, die Freiheitlichen hingegen hielten den Antrag für „überflüssig“. SVP-Fraktionschef Dieter Steger sprach sogar von „billiger Propaganda“, fortschrittliche Demokratien hätten sogar eine sehr hohe Parteienfinanzierung, damit Politiker nicht von irgendwelchen Geldgebern abhängig werden.

Unterstützung kam nur von dem BürgerUnion-Abgeordneten Andreas Pöder. Er sprach sich für den Antrag aus und meinte: „Besser als eine Parteienfinanzierung ist eine Finanzierung der Arbeit der Fraktionen.“

Erst als das Plenum zur Abstimmung über den Antrag übergehen wollte, unterbrach Präsident Roberto Bizzo. Der PD-Mandatar hatte übersehen, dass der Antrag bereits in der Haushaltsdebatte im Dezember behandelt worden ist: „Heute kann er daher nicht mehr behandelt werden.“