Autonome Raikas

Die Regierung Gentiloni hat zum Bankendekret im Senat die Vertrauensfrage gestellt. Es sieht eine flexiblere Handhabung der Raiffeisen-Sonderklausel im Bankengesetz vor.

Die Regierung Gentiloni hat am Mittwoch zum Bankendekret im Senat die Vertrauensfrage gestellt. Das Gesetzesdekret sieht die Rettung von vier großen italienischen Banken vor.

Den SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger ist es in enger Abstimmung mit dem Südtiroler Raiffeisenverband und Abgeordneten Daniel Alfreider gelungen, eine Norm mit einbauen, welche eine flexiblere Handhabung der Raiffeisen-Sonderklausel im Bankengesetz vorsieht.

Im April 2016 hatte der römische Gesetzgeber die Reform zu den italienischen Genossenschaftsbanken verabschiedet. Den SVP- Parlamentariern war es damals gelungen, die Sonderstellung der Südtiroler Raiffeisenbanken zu verankern. Dadurch können diese autonom bleiben und müssen sich nicht einer gesamtstaatlichen Genossenschaftsbankengruppe anschließen, wie es allen anderen Genossenschaftsbanken vorgeschrieben ist.

Um eine eigene autonome Raiffeisen-Bankengruppe zu bilden, gilt die Voraussetzung, dass die beteiligten Banken, sowie die federführende Bank, ausschließlich in Südtirol operieren und dort ihren Sitz haben müssen.

Daraus folgt, dass die Raiffeisenkassen keine Schalter außerhalb Südtirols betreiben dürfen. Damit hätten die zwei bestehenden Bankschalter in den ladinischen Grenzgemeinden außerhalb Südtirols geschlossen werden müssen, was für die dortige Bevölkerung sehr negative Auswirkungen haben würde.

„Nun haben wir erreicht, dass bis zu zwei Bankschalter in angrenzenden Provinzen betrieben werden können. Dank dieser Neuerung können die Raiffeisenfilialen in Arabba (Provinz Belluno) und Vigo di Fassa (Provinz Trient) offen bleiben“ freuen sich die die SVP – Senatoren Zeller und Berger.

Das Dekret muss nun nach der Abstimmung im Senat noch in der Abgeordnetenkammer genehmigt werden, aber es ist aufgrund des engen Zeitrahmens sehr unwahrscheinlich, dass dort noch Änderungen vorgenommen werden.