„Die EU versagt“

Landeshauptmann Günther Platter

Der Tiroler LH Günther Platter sagt: „Die Migrationskrise wird zur Schicksalsfrage für Europa.“ 2016 sind 11.800 illegale Einwanderer aufgegriffen worden.

Tirols Landeshauptmann, derzeit Vorsitzender der österreichischen LH-Konferenz, fordert die Union in der Flüchtlingsfrage endlich zum Handeln auf. „Ansonsten“, so Günther Platter, „wird es die EU in dieser Form in fünf Jahren nicht mehr geben.“

Die Polizei hat am Dienstag bekannt gegeben, dass im Jahr 2016 insgesamt 11.812 illegal eingereiste Personen in Tirol aufgegriffen wurden – ein Plus von 15% gegenüber dem Vorjahr. Für Landeshauptmann Günther Platter untermauern diese aktuellen Zahlen vor allem zwei Entwicklungen:

„Die Aufgriffszahlen illegal Eingereister im vergangen, aber auch im aktuellen Jahr belegen, dass das engmaschige Polizeisystem – mit einem dichten Kontrollnetz auf Tiroler als auch auf italienischer Seite – effektiv funktioniert und Wirkung zeigt. Für diese wichtige Arbeit im Dienste der Sicherheit gebührt den Beteiligten, allen voran den Einsatzkräften im Grenzraum Brenner, mein größter Dank. Andererseits zeigt der anhaltend starke Migrationsstrom aus Afrika aber auch, dass die Union bei einer ihrer zentralen sicherheitspolitischen Aufgaben – nämlich dem Schutz der EU-Außengrenze – weiterhin versagt.“

Alleine in Italien sind im Jahr 2016 mehr als 180.000 Menschen angelandet – die meisten davon nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Irak, sondern aus afrikanischen Staaten wie Marokko oder Nigeria. „Solange ein Aufgriff auf offener See automatisch ein Ticket nach Europa bedeutet, wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Meine Kritik richtet sich nicht an jene, die dieses Systemversagen in der Hoffnung auf ein besseres Leben ausnutzen, sondern an jene, die daran nichts ändern“, macht Tirols Landeshauptmann deutlich.

„Seit mehr als einem halben Jahr mahnt Außenminister Sebastian Kurz ein, dass Europa endlich gemeinsam dafür eintreten muss, sichere Auffangzentren in Nordafrika zu schaffen und Menschen, die versuchen, illegal nach Europa zu kommen, nicht nach Italien, sondern aufs afrikanische Festland zurück zu bringen. Ich bin überzeugt, dass das der einzige Weg ist, um den Migrationsdruck mittelfristig zu dämpfen“, unterstützt Platter Außenminister Kurz.

Österreich solle den Aufbau solcher Zentren sowohl mittels Ausrüstung als auch Personal offensiv unterstützen, fordert der Vorsitzende der LH-Konferenz: „Wir können nicht nur fordern und uns dann zurück lehnen, sondern müssen auch selbst Ressourcen zur Verfügung stellen.“

Vom Reden ins Tun – Schicksal der EU steht auf dem Spiel

Seit Jahren zerrede die Union einen Vorschlag nach dem anderen, ohne Substanzielles an der Situation zu ändern. Damit müsse Schluss sein. Die EU müsse endlich vom Reden ins Tun kommen, fordert Platter, der abschließend deutliche Worte findet: „Das Schicksal der Union entscheidet sich in der Migrationsfrage. Wenn es die EU nicht schafft, endlich Handlungsfähigkeit zu zeigen, bin ich überzeugt, dass es die EU in dieser Form in fünf Jahren nicht mehr geben wird.“