Die Nein-Sager

Ein internes Dokument aus der SVP-Fraktion belegt: Die Volkspartei wird in dieser Woche alle Anträge der Opposition abschmettern.

Andreas Pöder bezeichnet die SVP als „Nein-Sager-Partei“.

Die SVP hat für diese Woche keinerlei Tagesordnungspunkte für den Landtag, stimmt sich aber bereits vorab darauf ein, alle Oppositionsanträge zu versenken, noch bevor eine Diskussion darüber stattfindet.

Ein schon vorab gelangweilter SVP-Kollege hat dem Abgeordneten Pöder ein internes SVP-Dokument mit Verhaltensvorgaben zu den Oppositionsanträgen zugespielt – er fragt sich selbst, was er dann im Landtag überhaupt noch tun soll. „Die SVP hat keine Anträge, von der Opposition wird alles abgelehnt, Diskussion überflüssig“, ärgert sich der SVP-Abgeordnete.

Diese Woche haben weder die Landesregierung noch die SVP-Fraktion Tagesordnungspunkte zur Behandlung auf der Tagesordnung des Landtages.
Deshalb tagt der Landtag voraussichtlich auch nur die halbe Woche. Und auch in dieser halben Woche ist der Weg schon vorgezeichnet: Alles weg, was von der Opposition kommt.

„Dabei“, so Pöder, „würden es der Mehrheit durchaus gut anstehen, sich mit den Oppositionsanträgen im Rahmen einer Debatte eingehender zu befassen. Da geht es um so wichtige Themen wie Riggertalschleife und BBT, oder die Einheitliche Einkommens- und Vermögens-Erhebung, Parteienfinanzierung, Medizinstudierende, Medikamentenbeipackzettel, Autonomiekonvent etc.“

Der Abgeordnete der BürgerUnion meint:

„Wieder eine der Ankündigungen der neuen SVP-Führung um Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer, die für die politische Mülltonne war: Man wollte dem Landtag und der Opposition mit einem neuen Arbeitsstil begegnen. Davon ist wenig übrig geblieben, mittlerweile verlagert die SVP die politische Diskussion aus dem Landtag in die Parteizentrale und die Entscheidungen in die Landesregierung, der Landtag wird mehr und mehr zum lästigen Anhängsel und im Zweifel lehnt man einfach mal alles ab, was da so von der Opposition an Vorschlägen kommt.“