Landtag per SMS

Der Landtag nimmt die Reform der Geschäftsordnung in Angriff. Wie die Abgeordneten ihre Arbeit effizienter, schneller und „sympathischer“ gestalten wollen.

Von Matthias Kofler

Der Landtag diskutiert über eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Bis zur Sitzung des zuständigen Ausschusses am kommenden Dienstag hat jeder Abgeordnete Zeit, entsprechende Verbesserungsvorschläge einzubringen. „Wir haben vereinbart, die Geschäftsordnung noch in dieser Legislaturperiode weiterzuentwickeln und zu verbessern“, erklärt SVP-Fraktionschef Dieter Steger. „Nun schauen wir, welche der zahlreichen Ideen dringend und welche auch mehrheitsfähig sind.“

Den Abgeordneten kann man angesichts der großen Zahl an Vorschlägen sicher nicht vorwerfen, dass sie ihre Hausaufgabe nicht ernst genommen hätten. Der Landtag solle „sympathischer und bürgerfreundlicher werden“, lautet die fraktionsübergreifende Zielsetzung. Die meisten der bis dato eingereichten Anträge sind technischer Natur und beinhalten Anpassungen an der Gesetzgebungsfunktion des Hohen Hauses. „Wir wollen die Sitzungsabläufe schneller und effizienter gestalten“, so Dieter Steger. Die Opposition wiederum setzt sich dafür ein, ihre Rolle im Landtag zu stärken.

Bei einigen Vorschlägen kann man schon jetzt davon ausgehen, dass sie es nicht in die engere Auswahl schaffen werden. So schlagen die Grünen die Einführung eines Rituals zum Anfang und zum Ende der Sitzungen vor: Der Präsident soll zum Zeichen des Sitzungsbeginns klingeln. „Dieser Vorschlag wurde im Zuge eines Brainstormings zu Beginn der Legislatur vorgebracht, ist aber sicher nicht prioritär“, beteuern die Grünen. Gleiches gilt für den Grünen-Vorschlag, den Landtagsbesuchern keine Wurstbrote mehr anzubieten. Kurios erscheint auch die Forderung von Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), die Landtagsfraktionen nach österreichischem Vorbild in Klubs umzubenennen. Oder Elena Artiolis Einwand, die Leistungen der Abgeordneten nicht an den Redebeiträgen während der Sitzungen zu bemessen.

Einigkeit herrscht dafür beim Vorschlag der Fraktionssprecher, auch der Opposition die Möglichkeit einzuräumen, eigene Gesetzentwürfe vorzuziehen. Dieses Recht stand bislang nur der Landesregierung zu. „Wer Gesetzesvorlagen vorzieht, soll auf die eigenen Beschlussanträge verzichten, um zu vermeiden, dass die Behandlung von Gesetzentwürfen die Zeit der Beschlussanträge anderer Fraktionen in Anspruch nimmt“, betonen die Grünen.

Den Abgeordneten liegt eine effizientere Arbeitsgestaltung besonders am Herzen. Andreas Pöder (BürgerUnion) fordert, dass die Wahl des Landeshauptmanns künftig gleichzeitig mit der Kür der Landesräte abgehalten wird. „Es muss nicht ein derart großer zeitlicher Abstand zwischen den beiden Wahlen liegen“, zeigt sich der Abgeordnete überzeugt. Laut Pöder kann der Landtag ruhig auch auf die Abstimmungen über die Prämissen von Begehrens- und Beschlussanträgen verzichten. Zudem sollen die Einladungen zu den Sitzungen künftig auf digitalem Wege erfolgen, Infos könnten über SMS versandt werden, womit man dem „papierlosen Landtag“ ein Stück näher komme.

Sven Knoll drängt auf eine raschere Abwicklung der Tagesordnungsanträge: „Bei Tagesordnungen zu Gesetzentwürfen sollte die Regierung unmittelbar nach Erläuterung des Einbringers mitteilen, ob diese angenommen werden oder nicht. Es braucht dafür keine eigene Debatte“, so der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit. Paul Köllensperger meint: „Gesetzesvorschläge zum gleichen Thema müssen im Plenum gemeinsam behandelt werden.“ Bislang konnten die Einbringer selber entscheiden, ob sie gleichlautende Entwürfe zugleich oder getrennt behandeln. In dieselbe Kerbe schlagen auch die Grünen: „Gesetze oder Beschlussanträge mit demselben Inhalt müssen immer gemeinsam behandelt werden.“

Der Antrag mit der größten politischen Sprengkraft stammt aus der Feder von Paul Köllensperger. Der Grillino fordert, dass der Posten des Landtagspräsidenten künftig der Opposition zustehen soll. Dass die Regierungsparteien SVP und PD freiwillig auf das lukrative Amt verzichten, ist aber äußerst unwahrscheinlich.