Bergers Frust

Hans Berger

SVP-Senator Hans Berger kritisiert den „verantwortungslosen und ungestümen“ Ex-Ministerpräsidenten Matteo Renzi – und schließt eine eigene Wiederkandidatur nicht aus.

Tageszeitung: Herr Senator, Matteo Renzi, Beppe Grillo und Matteo Salvini wollen lieber heute als morgen an die Urnen schreiten. Wann wird in Italien neu gewählt?

Hans Berger: Hier herrscht völlige Orientierungslosigkeit, weil keiner weiß, wie es weitergeht. Eigentlich will niemand von den Mehrheitsparteien, außer Renzi als Person, Neuwahlen. Auch Forza Italia nicht. Ich wundere mich über Renzis mangelndes Feingefühl, der mit aller Gewalt Neuwahlen fordert und dabei das Risiko eingeht, ins offene Messer zu laufen. Wenn er meint, dass die 40 Prozent, die für die Verfassungsreform gestimmt haben, Renzi-Stimmen sind, ist das reine Einbildung. Die entscheidende Frage ist nun, ob sich der Flügel um Giorgio Napolitano und Sergio Mattarella durchsetzen wird, die strikt gegen vorgezogene Neuwahlen sind.

Ist das Parlament in der jetzigen Phase gelähmt?

Die Arbeiten leiden enorm darunter, weil nur banale Sachen gemacht werden und Wichtiges liegen bleibt. Es ist keine angenehme Situation. Die große Unsicherheit führt dazu, dass man die großen Projekte, die längere Zeit in Anspruch nehmen würden, nicht angehen kann, obwohl die Mehrheitsverhältnisse immer noch gegeben sind.

Die SVP pflegte zu Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi außergewöhnlich gute Beziehungen. Ist Renzi mittlerweile passè – oder gelingt ihm das große Comeback?

Ich schätze Renzi als fähigen Politiker ein, aber hier könnte ihm sein Übermut und seine ungestüme Forderung nach Neuwahlen zum Verhängnis werden. Ich bin der Meinung, Renzi sollte seine Partei wieder richtig in die Hand nehmen. Im Moment ist der PD so zerstückelt, dass er am meisten unter Neuwahlen leiden würde. Renzi verspürt den Drang, so schnell wie möglich in die Politik zurückzukehren und verkennt dabei die Gefahr des Scheiterns. Wenn er mit der notwendigen Vorsicht vorgeht, dann kann ihm das Comeback gelingen. Er sollte wieder der Parteisekretär werden, der er zu Beginn seiner Amtszeit war und den normalen Verfall der Legislatur abwarten. Wenn er mit der Opposition in eine Richtung geht, schafft er sich keine großen Freunde. Es wäre schade, wenn Renzi verbrannt würde, weil Italien Leute braucht, die etwas bewegen können. Und dass er das kann, hat er bewiesen.

Wie soll sich die Volkspartei bei den nächsten Wahlen verhalten: Soll sie Ihr Bündnis zum PD aufrechterhalten oder sich den wahrscheinlichen Siegern, sprich den Grillini zuwenden?

Das Wichtigste ist ein neues Wahlgesetz, das die Regierbarkeit garantiert. Mit dem jetzigen Gesetz nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wäre die Unregierbarkeit vorprogrammiert: Es gäbe entweder keine Regierung oder eine so instabile Mehrheit, dass spätestens nach zwei Jahren wieder gewählt werden müsste. Das ist Unverantwortlich, weil Italien braucht Stabilität. Neuwahlen würden wieder ins Chaos führen. Ich glaube, dass wir schon einen Partner bräuchten, mit dem wir – wie in dieser Legislatur – gut zusammenarbeiten können. Mit den 5 Stelle werden wir sicher keine Verbindung eingehen, weil das ein bunter und chaotischer Haufen ist. Sehr wohl kann ich mir eine Weiterführung der Partnerschaft mit dem PD vorstellen, sofern die Partei wieder halbwegs Einigkeit ausstrahlt. So viel haben wir noch nie für Südtirol herausholen können wie in dieser Legislatur. Uns wäre es am liebsten, möglichst lange mit diesen Mehrheitsverhältnissen weiterzuarbeiten. Im Senat sind wir das Zünglein an der Waage. Man kann nicht einschätzen, wie die Situation in der nächsten Legislatur aussehen wird.

In Südtirol wird über Ihre politische Zukunft gerätselt: Nachdem der Senat nicht abgeschafft wurde, können Sie sich einen Verbleib in Rom vorstellen?

Zuletzt gab es Äußerungen, die so klangen, dass alle drei Südtiroler Senatoren nicht mehr kandidieren, sondern in Südtirol bleiben würden. Das wäre nicht von Vorteil. Ich glaube, dass wir schauen sollten, wie sich die Zeit entwickelt, bevor wir eine Entscheidung treffen. Wer aufgestellt wird, entscheidet dann ohnehin die Partei. Es ist traurig, dass bei denjenigen, die Neuwahlen fordern, die Parteiinteressen im Vordergrund stehen und nicht die Interessen der Bürger. Paolo Gentiloni macht seine Arbeit sehr gut – und ich hoffe, dass es bis zum regulären Ende der Legislatur so bleibt.

Interview: Matthias Kofler