„Kriegen den Hals nicht voll“

Die Opposition im Landtag reagiert mit gemischten Gefühlen auf die Forderung des Gemeindenverbands, für die Bürgermeister das Pensionssystem der Abgeordneten zu übernehmen.

Von Matthias Kofler

Der Gemeindenverband arbeitet an einem konkreten Vorschlag für eine Bürgermeister-Rente. Wie die TAGESZEITUNG berichtete, soll bis Ende Februar ein Gesetzentwurf vorliegen, der sich am Pensionssystem der Landtagsabgeordneten orientiert. Dieses sei fair und behandle alle Abgeordneten gleich, unabhängig von deren Berufsstand, heißt es vonseiten des Gemeindenverbands.

Im Hohen Haus gilt seit 2014 das beitragsbezogene System. Der Regionalrat als Arbeitgeber zahlt den Mandataren monatlich zwischen zwölf und 24 Prozent des Bruttogehaltes in einen privaten Rentenfonds ein. Weitere acht Prozent zahlt jeder Abgeordnete als Arbeitnehmer eigenständig über seinen Lohnstreifen in den Fonds ein.
Dieses System soll nun auch bei den (noch rentenlosen) Bürgermeistern zur Anwendung kommen, wobei die jeweilige Gemeinde den Arbeitgeberanteil übernimmt.
Wie reagiert die Opposition im Landtag auf den neuerlichen Vorstoß der Gemeindenchefs?

Die Freiheitliche Tamara Oberhofer spricht sich für eine Bürgermeister-Rente aus. Allerdings sollte der Pensionsanspruch auf jene Gemeindenchefs beschränkt werden, die ihr Amt auch hauptberuflich ausüben. „Jeder Mensch hat das Recht auf eine Rente“, sagt die Freiheitliche, „und deshalb wundert es mich auch, dass sich die Bürgermeister so lange haben hinhalten lassen.“

Mit der Einführung der Bürgermeister-Rente würde das Amt auch für junge Kandidaten wieder attraktiv, die endlich frischen Wind in die Gemeinden bringen könnten, glaubt die Freiheitliche. Das Pensionssystem der Landtagsabgeordneten sei der richtige Orientierungspunkt, „weil keiner von uns einen Batzen Geld einsteckt“, so Oberhofer.

Ein klares Nein kommt hingegen von Andreas Pöder: „Assessor Josef Noggler kann sich seine Rente an den Hut stecken, so lange die Gemeinden keine Landtagsanfragen mehr beantworten.“ Die Forderung des Gemeindenverbandes und der SVP nach einer Bürgermeisterrente müsse nach Ansicht des Abgeordneten der BürgerUnion zudem an die Bedingung geknüpft werden, dass die Zahl der Gemeindereferenten wieder zurückgeschraubt und die Zahl der Gemeinden auf höchstens 100 verringert werde.

„Wenn jemand bis zu fünfzehn Jahre als Bürgermeister in einer Gemeinde tätig ist, dann kann man in einer bestimmten Form über eine Rentenabsicherung verhandeln. Allerdings nur, wenn die Gemeinden mehr Bereitschaft zur Transparenz zeigen. So wie das jetzt ausschaut, können die Gemeindeverwalter den Hals nicht voll genug kriegen und wollen immer noch mehr, aber dafür weniger Kontrolle und Transparenz“, so Pöder.

Bedenken äußert auch Sven Knoll: „Es gibt Gemeinden, wo das Bürgermeisteramt ein Vollzeitjob ist, während in anderen Gemeinden der Bürgermeister noch nebenher einen Betrieb führen kann“, so der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit. Er verweist in dem Zusammenhang auf die Städte Meran und Bozen, in denen der Ausschuss und der Gemeinderat mehrmals in der Woche tagen. In Kleingemeinden wiederum finde nur alle drei Monate eine Gemeinderatssitzung statt. Deshalb sei es falsch, „wenn alle Bürgermeister über einen Kamm geschert werden.“

Seine Fraktion müsse den Vorschlag des Gemeindenverbands zwar erst noch im Detail prüfen. Sven Knoll zeigt sich aber gesprächsbereit: „Eine normale Rentenabsicherung steht jedem Arbeitnehmer zu, auch den Bürgermeistern.“