Die Machtspiele

SVP-Chef Philipp Achammer

Die SVP-Leitung konnte am Montag keine Einigung über die Grundsätze der neuen Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes erzielen.

Die Leitung der Südtiroler Volkspartei hat am Montagnachmittag gemeinsam mit der SVP-Landtagsfraktion über die Grundsätze der neuen Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes diskutiert.

Es konnte keine Einigung erzielt werden.

„Auf Vorschlag der Bezirke werden noch einige wesentliche Abänderungen in den Gesetzestext aufgenommen, der eine notwendige Vereinheitlichung gerade in den Supportleistungen ermöglichen, aber gleichzeitig bezirksrelevante Entscheidungen auch auf Bezirksebene absichern soll“, fasst SVP-Obmann Philipp Achammer die Ergebnisse zusammen.

Landesrätin Martha Stocker erläuterte im Rahmen der Sitzung die Zielsetzungen des Gesetzentwurfs: Wo Vereinheitlichungen innerhalb eines einzigen Gesundheitsbetriebes unerlässlich sind, dort sollen diese mithilfe einer neuen Organisationsstruktur auch verwirklicht werden können. Die Entscheidungen, welche entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sinnvollerweise auf Bezirksebene getroffen werden können, sollen auch dort verbleiben.

Kritik kam aus den Bezirken. Es geht im Kern um die Frage, wer künftig die großen Entscheidungen trifft: der Sanitätsbetrieb in Bozen oder die Politik (und die Bezirke).

SVP-Obmann Philipp Achammer zur Diskussion in der Parteileitung: „Von einigen Abgeordneten und vonseiten einiger Bezirksobmänner sind noch Abänderungen und Präzisierungen eingebracht worden, welche die Entscheidungsbefugnisse auf Bezirksebene klären.“ Diese würden von einer beauftragten Arbeitsgruppe gemeinsam mit Landesrätin Martha Stocker in den aktuellen Gesetzestext eingearbeitet. Die SVP-Landtagsfraktion wird im Anschluss über die Abänderungen endgültig befinden.

Mit der Verwaltungsreform soll somit der letzte große Abschnitt der Gesundheitsreform abgeschlossen werden. „Auch die heutige Diskussion hat gezeigt, dass der Ausgleich zwischen Bezirken und Interessengruppen unerlässlich ist, so dass die Reform auch entsprechend breit mitgetragen werden kann“, so Achammer. „Wir sind überzeugt, dass durch dieses Maßnahmenpaket die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft auf hohem Niveau garantiert werden kann“, sagt Obmannstellvertreter Zeno Christanell.