Die Renten der Jungen

Geldregen für die Neuen: Der Regionalrat zahlt den amtierenden Landtagsabgeordneten 800.000 Euro an Rentenbeiträgen aus.

Von Matthias Kofler

Die Summe kann sich durchaus sehen lassen: 788.368,92 Euro hat der Regionalrat den 35 amtierenden Südtiroler Landtagsabgeordneten für das Jahr 2015 an Rentenbeiträgen ausbezahlt. Dies geht aus dem Beschluss des Regionalratspräsidiums hervor, den Thomas Widmann und Co. in ihrer letzten Sitzung des abgelaufenen Jahres gefällt haben.

Zur Erinnerung: Mit der Renten-Reform aus dem Jahr 2014 wurden die Leibrenten für die neuen Abgeordneten endgültig abgeschafft.

Seitdem gilt das beitragsbezogene System: Der Regionalrat als Arbeitgeber zahlt den Neo-Mandataren monatlich zwischen zwölf und 24 Prozent des Bruttogehaltes in einen privaten Rentenfonds ein: also bis zu 2.400 Euro brutto im Monat. Weitere acht Prozent zahlt jeder Abgeordnete als Arbeitnehmer eigenständig über seinen Lohnstreifen in den Fonds ein. Das sind rund 800 Euro brutto im Monat.

Dumm nur: Laut einem Gutachten der Agentur für Einnahmen müssen die Gelder mit dem Spitzensteuersatz von 43 Prozent besteuert werden. Von den im Jahr 2015 ausbezahlten Beträgen landeten also „nur“ 449.370,21 Euro auf den Konten der amtierenden 35 Volksvertreter.

Die Summen, die den einzelnen Mandataren ausbezahlt wurden, variieren je nach Berufsstand. Der Grund: Angestellten, die für ihr Mandat freigestellt wurden, wird von den Beiträgen der für den alten Job geltende Arbeitgeberanteil von bis zu 12 Prozent des Bruttogehaltes abgezogen. Im Falle des SVP-Politikers Helmuth Renzler zum Beispiel wird der INPS als bisherigem Arbeitgeber ein figurativer Arbeitgeberanteil von jährlich 12.000 Euro brutto gutgeschrieben. Renzler erhielt 2015 also einen Rentenbeitrag von „nur“ 9.297,47 Euro netto. Einem Selbstständigen oder einem Bauern werden hingegen nur 3.200 Euro brutto im Jahr abgezogen. Elena Artioli, Ulli Mair oder Maria Kuenzer dürfen sich deshalb über einen Rentenbeitrag von je 16.221,74 Euro