LH bei Minister Minniti

LH Kompatscher mit Minister Minniti

Was die Regierung in der Flüchtlingsfrage vorhat, darüber hat Innenminister Minniti die Präsidenten der Regionen informiert, unter ihnen auch LH Kompatscher.

Der italienische Innenminister Marco Minniti hat am Mittwoch die Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen im Rahmen der Regionenkonferenz über die Pläne der Regierung zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik unterrichtet. „Wir setzen dabei auf den Dialog mit Regionen und autonomen Provinzen“, erklärte Minister Minniti vorab.

„Strenge“ und „Integration“, so der Minister, seien die Schlüsselbegriffe in der Flüchtlingsfrage. Es gelte klare Regeln und Strenge walten zu lassen, um die Integration der Personen mit Anrecht auf Asyl möglich zu machen. Dabei setze die Regierung auf die Stärkung der Beziehungen und Vereinbarungen mit den Herkunftsländern, um die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge zu senken.

Die Umverteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Staaten sei zu verbessern. Die Abwicklungszeiten für die Asylverfahren wolle man – auch durch die Einschränkung der Rekursmöglichkeiten – verkürzen. Die Abschiebungsmaßnahmen für Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, wolle die Regierung verbessern, wozu auch die Einrichtung der Rückführungszentrum, kurz CIE (Centro di Identificazione ed Espulsione) zählt.

Italienweit solle die Aufteilung der Asylbewerber dadurch verbessert werden, dass eine größere Anzahl an Gemeinden mit einbezogen werde, um große Ansammlungen zu vermeiden. Und schließlich möchte die Regierung auch die Einbeziehung der Asylbewerber in gemeinnützige Tätigkeiten steigern, berichtete der Innenminister.

Südtirols Landeshauptmann Kompatscher begrüßte die Vorgehensweise der Regierung: „Dass die Regierung das Gespräch mit uns sucht, uns Vorschläge unterbreitet und uns nicht Entscheidungen aufzwingt, erleichtert den Weg zu Lösungen.“ Das Prinzip von Strenge in Verbindung mit Integration, so der Landeshauptmann, entspreche auch den Vorstellungen der Landesregierung.

In seiner Stellungnahme brachte Landeshauptmann Komaptscher einige Vorschläge und Forderungen des Landes vor. Aus Südtiroler Sicht und auch für alle norditalienischen Grenzregionen, so Landeshauptmann Kompatscher, sei für die Festlegung der Quoten eine Gleichstellung der Flüchtlinge, die übers Meer nach Italien kommen, mit jenen die den Landweg wählen, sehr wichtig, so könne der zweifache Zustrom berücksichtigt werden.

Für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Regionen sei das Verhältnis zur Einwohnerzahl der geeignetste Schlüssel, zeigte sich Landeshauptmann Kompatscher überzeugt. „Wir sprechen uns auch für eine bessere und kapillarere Verteilung aus, möchten aber, dass die Regionen und Ländern in ihrem Zuständigkeitsgebiet Entscheidungsbefugnis haben, da sie Bedürfnisse, Besonderheiten und Probleme besser kennen“, betonte der Landeshauptmann.

Um die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, schlug Kompatscher die Einführung des Systems der „sicheren Herkunftsstaaten“ vor, das bereits von anderen EU-Staaten angewendet wird. Landeshauptmann Kompatscher zeigte sich auch von der Sinnhaftigkeit der Errichtung von Rückführungszentren überzeugt:

„Von diesen Rückführungszentren geht eine Botschaft aus, die Botschaft, dass nur jene Asylbewerber im Land bleiben dürfen, die Anrecht darauf haben.“ Allerdings forderte der Landeshauptmann, dass die Einrichtung dieser Zentren im Einvernehmen mit den Regionen erfolge. Schließlich sprach sich Kompatscher auch für die Vereinfachung der Verfahren zur Einrichtung von Aufnahmezentren aus, die derzeit sehr bürokratisch sei, wodurch wertvolle Zeit verloren ginge.

Der am Mittwoch aufgenommene Dialog zwischen Innenministerium, den Regionen und autonomen Provinzen wird in den nächsten Wochen fortgesetzt. Minister Minniti hob dabei den Willen der Regierung hervor, die geplanten Maßnahmen zügig umzusetzen.